Welche gesetzlichen Änderungen oder Neureglungen sind zum 1. Januar 2024 in den Niederlanden in Kraft getreten? Der niederländische Rechtsanwalt Wouter Timmermans verschafft einen Überblick.
Senkung der Gerichtsgebühren
Zum 1. Januar 2024 wurden die Gerichtsgebühren um 13,5 Prozent gesenkt. Die Senkung der Gerichtsgebühren gilt für alle Fälle, mit Ausnahme von:
- Zivilsachen, bei denen der Streitwert über 100.000 Euro liegt;
- Fällen, die vor dem niederländischen Handelsgericht eingereicht werden.
Erhöhung der gesetzlichen Zinsen
Zum 1. Januar 2024 wurde der gesetzliche Zinssatz von sechs auf sieben Prozent angepasst. Unbezahlte Forderungen können um die gesetzlichen Zinsen erhöht werden. Die gesetzlichen Zinsen werden halbjährlich auf Basis des EZB-Zinssatzes berechnet. Der Anstieg des EZB-Zinssatzes ist der Grund dafür, dass auch der gesetzliche Zinssatz um einen Prozentpunkt steigt.
Gesetzliche Qualitätssicherung im Bauwesen
Das Gesetz zur Qualitätssicherung im Bauwesen (Wet kwaliteitsborging voor het bouwen) wird vorerst seit dem 1. Januar 2024 schrittweise umgesetzt. Das Gesetz soll für mehr Überwachung und Kontrolle im Bauwesen sorgen, damit Bauherren die geltenden Regeln einhalten. Es wird vermutlich erhebliche Konsequenzen haben – unter anderem für Bauherren, Projektentwickler, Architekten und Bauunternehmen.
Mindeststundenlohn
Der gesetzliche Mindeststundenlohn ist zum Jahresbeginn in Kraft getreten. Der Arbeitgeber ist nun verpflichtet, mindestens den Mindestlohn pro Stunde zu zahlen. Dadurch können Arbeitnehmer einen höheren Lohn erhalten. Der gesetzliche Brutto-Mindeststundenlohn für Arbeitnehmer ab 21 Jahren beträgt 13,27 Euro pro Stunde.
Arbeitgeber müssen den CO2-Ausstoß der Arbeitnehmer registrieren
Seit dem 1. Juli 2024 sind Arbeitgeber ab 100 Arbeitnehmern verpflichtet, Daten über die Entfernungskilometer der gesamten Dienst- und Arbeitsweg der Arbeitnehmer zu führen. Dies ist eine Folge des Klimaabkommens. Es ist Teil der niederländischen Klimapolitik zur Bekämpfung von Treibhausgasemissionen.
Raumordnungsgesetz
Das Raumordnungsgesetz bündelt und vereinfacht seit Neujahr bestehende Regeln und Gesetze über die Raumordnung. Mithilfe eines digitalen Schalters wird es einfacher, räumliche Projekte zu starten. Zum Beispiel den Bau von Häusern oder Straßen.
Kombinierter Nachname
Das neue Gesetz ermöglicht es Eltern, ihren Kindern einen doppelten Nachnamen zu geben. Eltern können seit dem 1. Januar von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch machen. Der gewählte Nachname gilt dann für alle weiteren Kinder. Treffen die Eltern keine Wahl, erhält das Kind den Nachnamen der leiblichen Mutter, wenn die Eltern nicht verheiratet oder keine eingetragene Partnerschaft haben.
