Die Niederlande und Deutschland wollen vollständig transparent in den Absprachen sein, die die Steuerbehörden einer der zwei Länder mit Unternehmen schließen. Solche Absprachen werden „Rulings“ genannt. Nur Rulings, die Konsequenzen für die Steuerbehörde des anderen Landes haben, werden ausgetauscht. Dieser Austausch soll „aktiv und spontan“ stattfinden.
Diese Initiative ist in einem „Memorandum of Understanding“ festgelegt, welches durch die Minister beider Länder (Dijsselbloem für die Niederlande und Schäuble für Deutschland) in Brüssel unterzeichnet wurde. Die Niederlande und Deutschland sind hiermit Vorläufer in Europa. Die Niederlande macht zudem hiermit ihr Ziel, Transparenz im Kampf gegen Steuerhinterziehung, deutlich.
Das Memorandum geht ein auf den intensivierten spontanen Informationsaustausch. Es braucht also nicht mehr erst ein Antrag auf Informationserteilung beim anderen Land gestellt zu werden. Beide Länder vertiefen sich aktiv in ihre Unterlagen und senden einander Informationen aus eigener Initiative zu. Der Informationsaustausch wird über hierzu angewiesene Autoritäten der Steuerbehörden ausgeführt.
Dies betrifft übrigens noch nicht den automatischen Informationsaustausch, über welchen zur Zeit im europäischen Verbund gesprochen wird und von welchem die Niederlande große Befürworter sind. Die Absprachen mit Deutschland sind dafür ein guter Ansatz, so ließ der niederländische Finanzminister wissen.
Über den Autor
Bas Wissing ist seit 1989 Steuerberater. Er arbeitet bei BDO in Arnheim und ist Vorsitzender der BDO NL Beratergruppe Niederlande-Deutschland. Die BDO Beratergruppe Niederlande-Deutschland hat sich auf die Beratung von Unternehmern und Arbeitnehmern, die auf beiden Seiten der deutsch-niederländische Grenze tätig sind, spezialisiert.