Die linksliberale Partei D66 schlug kürzlich vor, die niederländische Nutztierpopulation zu halbieren, um so die Stickstoffemissionen im Land zu reduzieren. Ein Vorschlag, der die Bauern am vergangenen Dienstag zum Protest auf die Straßen trieb. Die Folge war ein Verkehrschaos in Teilen des Nachbarlandes. Bereits zuvor hatte ein Expertenausschuss zum Thema Stickstoffproblematik die Empfehlung ausgesprochen, landwirtschaftliche Betriebe mit „relativ hohen Emissionen oder veralteten Stallsystemen“ aus der Nähe von empfindlichen Naturgebieten zu entfernen.
Bereits in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober hatten sich die ersten Bauern auf den Weg nach Den Haag gemacht, um dort zu protestieren. Unter anderem aus den Provinzen Drenthe, Groningen und Friesland rollten zahlreiche Traktoren Richtung Regierungssitz. Vor allem in der Region Utrecht kam es dadurch zu kilometerlangen Staus. Nach Angaben des Verkehrsclubs ANWB staute sich der Verkehr gegen kurz nach acht Uhr in den NIederlanden insgesamt auf 1.136 Kilometer. Es wurde damit die verkehrsreichste „Morgenspits“ aller Zeiten.
Ausstoß von Stickstoff soll reduziert werden
Das Thema Stickstoffüberschuss wird in den Niederlanden bereits seit Jahren diskutiert, da er die Artenvielfalt in niederländischen Naturschutzgebieten gefährdet, zu dessen Schutz sich das Land verpflichtet hat. Konkret werden in 118 „Natura 2000“-Gebieten zu hohe Stickstoffbelastungen gemessen. Bereits 2015 wurde das „Programma Aanpak Stikstof“ (PAS) verabschiedet. Mit Hilfe dieses Regelwerks gelang es jedoch nicht, das Stickstoffproblem in den Griff zu bekommen. In vielen Bereichen nahm der Stickstoffgehalt seitdem sogar zu. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass das PAS nicht konform zu europäischen Recht ist. Einer Einschätzung, der sich der Raad van State im Mai 2019 anschloss.
Weitreichende Konsequenzen
Seitdem können Bauprojekte auf Grundlage des PAS – entgegen der bisherigen Praxis − nicht mehr genehmigt werden, falls mit ihnen ein Stickstoffausstoß in der Nähe betroffener Naturschutzgebiete verbunden ist. In der Folge sind Tausende von Bauprojekten in den Niederlanden plötzlich zum Erliegen gekommen. Da die niederländische Landwirtschaft im Jahr 2018 für rund 46 Prozent des nationalen Stickstoffausstoßes verantwortlich war, erklärt die zum Teil drastischen aktuellen Vorschläge aus der Politik für diesen Wirtschaftszweig – und die Schärfe der damit einhergehenden Proteste der Bauern.
Weitere Informationen auf: https://www.nu.nl/binnenland/6001169/een-overzicht-van-een-dag-vol-boerenprotest.html