Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern (Donnerstag) den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu einem Abendessen empfangen. In dem Gespräch ging es unter anderem um die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Im Mittelpunkt stand zudem die Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie und damit auch die am 17./18 Juli anstehende Sondertagung des Europäischen Rates. Außerdem tauschten sich beide zu bilateralen und internationalen Themen aus.
Rutte war als erster internationaler Gast nach der Lockerung der Corona-Beschränkungen in Berlin zu Gast. „Wir haben, obwohl wir uns hier nicht getroffen haben, trotzdem sehr eng zusammengearbeitet. Wir haben oft telefoniert oder waren per Videokonferenzen miteinander verbunden“, so Merkel im anschließenden Pressestatement.
Anschließend ging sie auf das Treffen des EU-Rates ein in der kommenden Woche ein. Es müsse gut vorbereitet werden, „weil wir alle der Überzeugung sind, dass die Coronakrise uns in eine ungewöhnliche und auch einzigartig schwierige Lage gebracht hat. Wir sind alle der Meinung, dass wir darauf besondere Antworten finden müssen“, erklärte Merkel weiter. Für sie war das Treffen mir Rutte auch aus diesem Grund sehr wichtig.
„Klimaschutz spielt eine große Rolle“
Die Niederlande und Deutschland arbeiten laut Merkel sehr eng in Bezug auf die Ausrichtung auf eine wirkliche Zukunftsfähigkeit und auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zusammen. Trotz aller wirtschaftlichen Einbrüche würden Hilfen, die letztendlich nicht mit Reformen, Veränderungen und eine Ausrichtung auf die Zukunft verbunden sind, nicht helfen. „Wir sind in Deutschland der Meinung ‑ das ist auch unsere gemeinsame Meinung ‑, dass der Klimaschutz eine große Rolle spielt. Die Niederlande gehen hier einen sehr engagierten Weg, wie sie überhaupt viele Reformen angestoßen haben. Das finde ich auch besonders beeindruckend“, sagte Merkel. Dabei denke sie etwa an die Jahre der niederländischen Diskussion über die Rentenreform, die dann doch zu einer großen gesellschaftlichen Akzeptanz bei den Veränderungen geführt habe.
Wirtschaftliche Folgen mildern
In seinem Statement sprach Rutte davon, dass es nur gemeinsam gelingen könne, die Krise zu meistern: „Für alle Mitgliedsstaaten wäre es das Beste, wenn wir die wirtschaftlichen Folgen nun mildern könnten. Deutschland macht das selbst; die Niederlande machen das selbst. Aber Deutschland und die Niederlande können nur dann gut weitermachen, wenn es auch der ganzen Europäischen Union gut geht. Denn in Europa sind all unsere Wirtschaftssysteme, nicht nur die europäischen Wirtschaftssysteme, sondern alle Wirtschaftssysteme, ganz eng miteinander verbunden.“
Aus seiner Sicht ist ein europäische Wiederaufbaufonds wichtig, der gemeinsam mit Reformen durchgeführt werde, um die EU-Mitgliedsstaaten vor einem weiteren Schlag zu wappnen. Für die Niederlande müsse das künftige Europa „grün“ und „digital“ sein, „aber auch für ein Europa, das fest hinter unseren Werten steht, als Rechtsstaat mit bestimmten Regelungen und Spielregeln, die überall respektiert werden. Nur so können wir auch unser Wachstumspotenzial wiederaufbauen.“
„Viel Vertrauen“
Zum Schluss richtete er noch einige persönliche Worte an Angela Merkel und wünschte ihr viel Erfolg für die Ratspräsidentschaft bis Jahresende: „Wir haben sehr viel Vertrauen in deine Person. Das höre ich auch von Charles Michel (EU-Ratspräsident, d. Red.), und auch Ursula von der Leyen sagt das. Natürlich gibt es ganz viel Arbeit für uns.“