Nach monatelangen Debatten über die künftige Asylpolitik hat die niederländische Regierung aus rechten und rechtspopulistischen Parteien am Freitag umfassende Grenzkontrollen beschlossen. Das „Asyl-Notmaßnahmen-Gesetz“, das der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof jetzt vorgelegt hat, sieht unter anderem eine Verstärkung der Grenzkontrollen, schnellere…
Lesen Sie MehrPünktlich zur Eröffnung des parlamentarischen Sitzungsjahres, wie immer am dritten Dienstag im September, hat die neue niederländische Regierungskoalition aus PVV, VVD, NSC und BBB die Eckpunkte ihres Programms für die kommenden Jahre vorgestellt. Und es dürfte kaum verwundern, dass darin…
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Gut sieben Monate nach den Parlamentswahlen, nach äußerst schwierigen Koalitionsverhandlungen und wiederholten Misstrauensbekundungen und Anfeindungen unter den beteiligten Partnern hat der niederländische König am Dienstag die neue Regierung der Niederlande vereidigt und offiziell präsentiert. Neuer Regierungschef ist der parteilose, politisch…
Lesen Sie MehrDie Kabinettsbildung in den Niederlanden ist wahrlich ein erstaunlicher Vorgang, stellt etwa die Tageszeitung De Volkskrant fest. Die Namen von mehreren Premierministerkandidaten kursierten da in den vergangenen Wochen, nicht aber der des Spitzenbeamten Dick Schoof (67), der es nach Dafürhalten…
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