Kürzlich ist das neue niederländische Inkassodienstleistungs-Qualitätsgesetz (Wet kwaliteit incassodienstverlening (Wki)) in Kraft getreten. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Qualität und Zuverlässigkeit außergerichtlicher Inkassodienstleister zu gewährleisten. Dazu gehören Inkassodienstleister, die außergerichtliche Inkassotätigkeiten durchführen und im Namen Dritter Forderungen von…
mehr lesenSchlagwort: Gesetz
Niederlande: Zigaretten nur noch beim Späti oder an der Tanke
Nachschub besorgen wird Rauchern in den Niederlanden immer schwerer gemacht. Seitdem die Supermärkte seit Anfang Juli keine Zigaretten mehr verkaufen, werden aktuell vermehrt Tankstellen und Tabakläden heimgesucht. In einigen Fällen führt dies zu mehr Umsatz. Allerdings ist dies laut einem…
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Gesetz soll (erzwungene) Scheinselbständigkeit eindämmen
Wann kann ein Auftrag von einem angestellten Arbeitnehmer und wann von einem Selbständigen ausgeführt werden? In vielen Fällen ist das klar, aber eben nicht immer. Die niederländische Regierung will nach eigener Aussage die Regeln dafür klären. Die richtige Vertragsform Der…
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Ausnahmen für Verbot befristeter Mietverträge
Befristete Mietverträge sind für Mieter oftmals ein Ärgernis. Zwar haben sie sich bewusst darauf eingelassen, oftmals jedoch aufgrund fehlender Alternativen. Mit einem neuen Gesetz hat die niederländische Regierung die Rechte von Mietern gestärkt – indem sie genau diese befristeten Mietverträge…
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Volljährige Niederländer werden Organspender
Die Erste Kammer des niederländischen Parlaments hat für ein umstrittenes Gesetz gestimmt: Niederländer werden beim Erreichen der Volljährigkeit automatisch zu Organspendern. Sollten sie dagegen sein, können sie dem allerdings widersprechen. Damit wird das bisherige Prinzip umgekehrt. Wie Spiegel Online in…
mehr lesenSmartphone-Verbot für niederländische Radfahrer
Mit einem neuen Gesetzentwurf möchte die niederländische Regierung die Sicherheit und Aufmerksamkeit von Radfahrern im Straßenverkehr erhöhen. Wie Spiegel Online berichtet, gilt der Vorstoß von Infrastrukturministerin Melanie Schultz, ein Smartphone-Verbot für Radfahrer, nicht nur fürs Telefonieren. Auch das Verschicken von…
mehr lesenNeue Vorschriften für grenzüberschreitende Erbfälle treten in Kraft
Seit Montag ist es einfacher, eine Erbschaft grenzüberschreitend abzuwickeln, denn vorgestern ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten, die eine klarere Regelung von grenzüberschreitenden Erbschaftsfällen vorsieht. Bislang war bei Rechtsstreitigkeiten nicht eindeutig festgelegt, in welchem Mitgliedstaat die gerichtliche Zuständigkeit liegt,…
mehr lesenAbschaffung der Roaming-Gebühren und strenge Regeln für Netzneutralität
Das Europäische Parlament und die Minister der EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern auf einen Kompromiss zum Telekommunikations-Binnenmarkt geeinigt. Damit sollen die Roaming-Gebühren am 15. Juni 2017 fallen und Mobilfunknutzer bei Reisen innerhalb der EU denselben Preis zahlen wie zu Hause. Außerdem…
mehr lesenNiederlande warten EU-Meinung zur Maut ab
Vor einigen Tagen hat die deutsche Bundesregierung die Maut beschlossen. Diese sorgt in Deutschland, aber vor allem in den Nachbarländern für große Diskussionen und Proteste, denn besonders ausländische Autofahrer sind von der Abgabe betroffen. Nun hat sich auch die niederländische…
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