Die Opposition will sie nicht, die Erste Kammer des Parlaments will sie nicht und die Niederländer wollen sie erst recht nicht: die von der Regierungskoalition angepeilte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kultur, Bücher, Zeitschriften, Sport und Hotelaufenthalte. Das Kabinett möchte ab…
mehr lesenSchlagwort: Niederländische Regierung
So sieht das Programm der niederländischen Regierung aus
Pünktlich zur Eröffnung des parlamentarischen Sitzungsjahres, wie immer am dritten Dienstag im September, hat die neue niederländische Regierungskoalition aus PVV, VVD, NSC und BBB die Eckpunkte ihres Programms für die kommenden Jahre vorgestellt. Und es dürfte kaum verwundern, dass darin…
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Niederlande: Kampagne zur Hilfestellung bei verwirrtem Verhalten
In den Niederlanden hat eine öffentliche Kampagne mit dem Namen „Meldpunt Zorgwekkend Gedrag“ begonnen, um die nationale Hotline 0800-1205 bekannt zu machen. Diese Meldestelle für Besorgnis erregendes Verhalten hilft Menschen, wenn kein Notfall vorliegt, sie sich aber Sorgen um eine…
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Niederlande: Welche Regeln gelten für E-Bikes und Fatbikes?
Generell unterliegt ein E-Bike in den Niederlanden denselben Verkehrsregeln wie ein normales Fahrrad. Pedelec-Fahrer benötigen nach den Vorgaben der niederländischen Regierung zum Beispiel keinen besonderen Führerschein. Ein E-Bike zeichnet sich durch eine Treterleichterung aus, die bei Geschwindigkeiten von 25 Kilometern…
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Niederlande trotz Schwächen führend bei Innovationen
Die Niederlande gehören in Puncto Innovationskraft nach wie vor zur Spitze in Europa. Im vergangenen Jahr haben sich die Werte mehrerer EU-Länder, darunter auch die der Niederlande, allerdings verschlechtert. Das geht aus dem Europäischen Innovationsanzeiger (European Innovation Scoreboard, EIS) hervor….
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Gesetz soll (erzwungene) Scheinselbständigkeit eindämmen
Wann kann ein Auftrag von einem angestellten Arbeitnehmer und wann von einem Selbständigen ausgeführt werden? In vielen Fällen ist das klar, aber eben nicht immer. Die niederländische Regierung will nach eigener Aussage die Regeln dafür klären. Die richtige Vertragsform Der…
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Auftakt eines Experiments: Die Niederlande haben eine neue Regierung
Gut sieben Monate nach den Parlamentswahlen, nach äußerst schwierigen Koalitionsverhandlungen und wiederholten Misstrauensbekundungen und Anfeindungen unter den beteiligten Partnern hat der niederländische König am Dienstag die neue Regierung der Niederlande vereidigt und offiziell präsentiert. Neuer Regierungschef ist der parteilose, politisch…
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Niederlande wollen Pflicht-Fahrstunden für Führerscheinanwärter durchsetzen
Was in Deutschland seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit ist, soll nun bald auch in den Niederlanden Praxis werden: Die noch amtierende niederländische Regierung will Fahrstunden für Führerscheinanwärter zur Pflicht machen. Die Verpflichtung soll Missbräuchen in Fahrschulen entgegenwirken und die Erfolgsquote der…
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Dick Schoof: Ein Wagnis, das neugierig macht
Die Kabinettsbildung in den Niederlanden ist wahrlich ein erstaunlicher Vorgang, stellt etwa die Tageszeitung De Volkskrant fest. Die Namen von mehreren Premierministerkandidaten kursierten da in den vergangenen Wochen, nicht aber der des Spitzenbeamten Dick Schoof (67), der es nach Dafürhalten…
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Ausländische Unternehmen stärken niederländische Wirtschaft
Das Netzwerk Invest in Holland, das im Auftrag der niederländischen Regierung ausländische Unternehmen für den Standort Niederlande gewinnen soll, war im vergangenen Jahr 2023 an 217 Investitionsprojekten ausländischer Unternehmen in den Niederlanden beteiligt. Der besondere Fokus lag darauf, genau die…
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Mehrweg statt Einweg: Neue Regeln in den Niederlanden
Täglich werden in den Niederlanden stolze 19 Millionen Becher und Behälter weggeworfen. Gegen den massiven Abfall und die Vermüllung geht die Regierung ab Juli vor. Getränke und Speisen in Einwegverpackungen müssen dann extra bezahlt werden. Gleichzeitig werden auch günstigere und…
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12 Milliarden Euro für nachhaltige Projekte
Im Jahr 2022 wurden in den Niederlanden Fördermittel für 1.600 nachhaltige Projekte im Rahmen der SDE++-Maßnahme bewilligt. Dabei handelt es sich um das wichtigste Instrument, mit dem die Regierung die Erzeugung erneuerbarer Energien und die Verringerung der CO2-Emissionen fördert. Das…
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Neue niederländische Regierung vereidigt
Am heutigen Montag wurde im Paleis Noordeinde das neue niederländische Kabinett vereidigt. Die Regierung um Ministerpräsident Mark Rutte besteht aus 20 Ministern und neun Staatssekretären, die den Koalitionsparteien VVD, D66, CDA und ChristenUnie angehören. Die Vereidigung nahm der niederländische König…
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Niederlande: Beschränkungen für Emissionen von Kohlekraftwerken
Niederländische Kohlekraftwerke dürfen in den kommenden Jahren nur mit maximal 35 Prozent ihrer Kapazität betrieben werden. So soll kurzfristig eine erhebliche Reduktion ihrer CO2-Emissionen erreicht werden. Konkret erhofft man sich dadurch Einsparungen von sechs bis sieben Megatonnen. Die entsprechende Gesetzesänderung…
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Neues niederländisches Sozial- und Konjunkturpaket
Die niederländische Regierung hat bekanntgegeben, dass sie ein zusätzliches Sozialpaket in Höhe von 1,4 Milliarden Euro schnürt. Das Paket zielt darauf ab, Menschen bei der Anpassung an den sich wandelnden Arbeitsmarkt zu unterstützen. Zudem wurden mehrere bereits getroffene Überbrückungsmaßnahmen verlängert…
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