Das niederländische Parlament hat Donnerstagnacht mit großer Mehrheit ein neues Gesetz verabschiedet, das den Sicherheitsbehörden erlaubt, einen großen Teil des Internetverkehrs über Kabel zu überwachen. Wie die IT-Nachrichten-Website heise online in einer dpa-Meldung berichtet, dürfen die Daten zudem bis zu…
mehr lesenSchlagwort: Politik
NRW-Koalition will Zusammenarbeit mit Niederlanden stärken
Das Land Nordrhein-Westfalen will zukünftig noch stärker mit den Niederlanden zusammenarbeiten. Das geht aus dem neuen Koalitionsvertrag von CDU und FDP hervor. Besonders in den Bereichen Transport und Logistik, aber auch bei der Energieversorgung und der inneren Sicherheit wolle man…
mehr lesen
Die Suche nach der Regierung
Ziemlich genau zwei Monate ist es her, dass die Niederlande ein neues Parlament gewählt haben. Doch noch immer zeichnet sich nicht ab, wann eine Regierungskoalition zustande kommt. Laut der Süddeutschen Zeitung sind die jüngsten Verhandlungen von Ministerpräsident Mark Rutte gescheitert….
mehr lesen
Parteien verstoßen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Eine Kommission, die die Rechtsstaatlichkeit niederländischer Parteien im Vorfeld der Wahlen am 15. März untersucht hat, hat einen schockierenden Bericht veröffentlicht. Dort heißt es, dass fünf der 13 größten Parteien in ihren Wahlprogrammen Pläne haben, die direkt den Rechtstaat als…
mehr lesen
Gabriel und Koenders kritisieren Trumps Einreiseverbot
In einer gemeinsamen Erklärung beziehen der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sein niederländischer Amtskollege Bert Koenders zum eingeführten Dekret des neuen US-Präsidenten Donald Trump Stellung. Er hatte am Freitag ein dreimonatiges Einreiseverbot für Muslime aus Syrien, dem Iran, dem Irak,…
mehr lesenNiederländische Protest-Parteien im Aufwind
Es ist ein europäischer Trend, der sich auch und vor allem in den Niederlanden zeigt: Protest-Parteien fahren bei jüngsten Wahlen und Umfragen immer öfter gute Ergebnisse ein. Doch dadurch, dass die Zahl solcher Parteien steigt, werden sie für sich selber…
mehr lesen
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Fokus von CDU und CDA
In dieser Woche hat eine Delegation von CDU-Abgeordneten aus dem Bundestag und Vertretern der niederländischen Schwesterpartei CDA die Geschäftsstelle der EUREGIO besucht. Mit dabei waren die Abgeordneten Karl Schiewerling, Johannes Röring, Jens Spahn, Albert Stegemann, Sybille Benning und von niederländischer…
mehr lesen
Bundesratspräsident besucht die Niederlande
Bundesratspräsident Stanislaw Tillich reist vom 25. bis 26. August 2016 nach Den Haag. Er wird dort von Willem-Alexander, König der Niederlande, zu einer Audienz empfangen und kommt mit dem niederländischen Wirtschaftsminister sowie Vertretern der beiden Parlamentskammern zusammen. Außerdem besucht der…
mehr lesen
Neue Serie zeigt den Politikbetrieb in Den Haag
Den Haag ist Kulisse einer neuen Serie, die den dortigen Politikbetrieb dokumentiert. Sie wird auf dem niederländischen Sender VPRO ausgestrahlt. In „De fractie“ dreht sich alles um eine fiktive Fraktion des niederländischen Parlaments. Die Besonderheit: echte Politiker und Journalisten aus…
mehr lesen