In einer gemeinsamen Erklärung beziehen der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sein niederländischer Amtskollege Bert Koenders zum eingeführten Dekret des neuen US-Präsidenten Donald Trump Stellung. Er hatte am Freitag ein dreimonatiges Einreiseverbot für Muslime aus Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und Jemen angeordnet.
Hier die Erklärung der beiden Politiker im Wortlaut:
Unsere beiden Länder engagieren sich mit großem Einsatz im Kampf gegen den Terrorismus. Wir sind entschlossen, alles zu tun, was in unserer Macht steht, um den Gefahren des Terrorismus wirksam zu begegnen. Das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten. Bei uns in Europa genauso wie jenseits des Atlantiks.
Dieser Kampf kann aber nur mit einem klaren Kompass und auf Grundlage eines festen Wertegerüsts gewonnen werden. Es ist nicht unsere Politik in Europa, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit zu stigmatisieren. Darüber hinaus ist der Schutz von Flüchtlingen, wie in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt, ein völkerrechtlich bindendes Gebot, das nicht zur Disposition gestellt werden darf. Wir glauben schon gar nicht, dass Einreisesperren gegen Millionen Menschen aufgrund von Nationalität, Herkunft und Religionszugehörigkeit, das richtige Mittel im Kampf gegen den Terror sein können.
Unsere Botschaften in Washington prüfen derzeit mit Hochdruck, welche Folgen das US-Dekret für unsere Bürgerinnen und Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat und haben dazu ihre amerikanischen Gesprächspartner dringend um Erklärung und Aufklärung gebeten. Wir sind fest entschlossen, die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger zu wahren und werden uns dazu auch rasch innerhalb der Europäischen Union über die nun notwendigen Schritte abstimmen.
