Niederländische Politiker melden, dass sie häufiger und stärker Opfer von Bedrohungen werden. Während sie in den vergangenen Jahren zumeist in den sozialen Medien stattgefunden hätten, würden die Politiker nun immer häufiger persönlich auf der Straße angegriffen werden. Dies berichtet das NRC Handelsblad und bezieht sich auf Aussagen niederländischer Politiker aus allen politischen Lagern. Auch NOS und das NiederlandeNet berichteten über die zunehmende Bedrohung der Volksvertreter.
Dass Politiker aus allen politischen Lagern häufiger und stärker bedroht werden, scheint auf eine Veränderung in den Niederlanden hinzudeuten. Der Vorsitzende von GroenLinks, Jesse Klever, berichtete dem NRC Handelsblad: „Wenn ich auf der Straße mit dem Fahrrad unterwegs bin, höre ich ab und zu Sprüche wie ‚Landesverräter‘. Das habe ich noch nie mitgemacht.“ Auch Politiker anderer Fraktionen hätten ähnliche negative Erfahrungen erlebt. Vor wenigen Tagen sei ein Parteitreffen der FvD in Arnheim aufgrund einer vermeintlichen Gefahrensituation unterbrochen worden. Sowohl der Parteivorsitzende Thierry Baudet als auch dessen Parteifreund Theo Hiddema hätten den Saal für einige Zeit unter Parteischutz verlassen müssen.
Vergangenen Monat sei der CDA-Abgeordnete Pieter Omtzigt während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen bedroht worden. Der Fraktionsvorsitzende von D66, Rob Jetten, habe im aktuellen Jahr bereits zahllose Drohbriefe erhalten. Und laut dem PPV-Vorsitzendem Geert Wilders, der bereits seit Jahren als der am meisten bedrohte Politiker in den Niederlanden gilt, würden die Bedrohungen gegen seine Person oftmals aus dem Ausland kommen.
Stärkerer Schutz von Politikern
Aufgrund der zunehmenden Bedrohungen gegenüber Politikern würden diese immer häufiger von Personenschützern geschützt werden. Klaver wurde im Dezember unter dem Schutz der Polizei in das Parlamentsgebäude gebracht und Jette stand während der Europawahl im letzten Jahr dauerhaft unter Personenschutz. Auch Wilders werde häufig von Personenschützern begleitet.
Neben den Politikern selbst leide auch deren Umfeld unter den Bedrohungen. Einige Politiker hätten angegeben, Angst und Sorge um ihre Familie und Mitarbeiter zu haben. So hätten einige Politiker auch in den Zeitungen vermeldet, dass ihre Privatadresse in den letzten Monaten strenger bewacht werde. Zudem würden Politiker ihre Arbeitsweise anpassen. Klaver beispielsweise äußere sich immer nur vage über den Zeitpunkt, an dem er bei öffentlichen Veranstaltungen erscheine. Andere Politiker würden besonders auf ihre Wortwahl achten. Teilweise hätten sie nach stärkeren Bedrohungen auch ihre Teilnahme an Veranstaltungen abgesagt.
Gesellschaftliche Radikalisierung
Nach Ansicht von Hans Boutellier, Sozialwissenschaftler und Dozent an der Freien Universität Amsterdam, habe sich die gesellschaftliche Radikalisierung insbesondere in den letzten zehn Jahren beschleunigt. Die Politiker führen die aufgeheizte Stimmung auch auf Anhänger der Bauernorganisation Farmers Defence Force und die Gruppe Viruswaarheid zurück.
