Für eine Tankfüllung schnell mal ins angrenzende Gronau, Kleve oder Vaals: Es lohnt sich seit vielen Jahren allemal, zumal die Besucher aus den benachbarten Niederlanden zugleich beim Kauf von günstigeren Rauchwaren, Drogerieartikeln und alkoholischen Getränken profitieren können. Und nachdem die Niederlande, wie von langer Hand angekündigt, am 1. Januar diesen Jahres die Verbrauchsteuer auf Kraftstoff erhöht haben, dürfte der Zustrom der Benzin- und Tabaktouristen aus den Niederlanden noch zunehmen. Denn in den nächsten zwei Jahren müssen sich Autofahrer im Nachbarland auf eine noch stärkere Preiserhöhung einstellen. Das berichtet die öffentlich-rechtliche NOS.
Mehreinnahmen sollen ÖPNV stützen
Die Verbrauchsteuerermäßigung, die auf dem Höhepunkt der Energiekrise eingeführt wurde, ist noch weitgehend in Kraft. Die Frage aber lautet: wie lange noch? Am 1. Januar stieg die Verbrauchsteuer für Benzin um etwa 5,6 Cent, für Diesel um 3,6 Cent und für Flüssiggas um 1,3 Cent. Eigentlich sollte die Verbrauchsteuer in diesem Jahr nicht weiter steigen, aber eine knappe Mehrheit des niederländischen Parlaments entschied sich dennoch dafür. Das Parlament will die dadurch eingenommenen Gelder verwenden, um die Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr abzufedern.
Viele Autobesitzer profitierten daher vor dem Jahreswechsel noch schnell von den niedrigeren Kraftstoffpreisen. Zwei Drittel dessen, was Autofahrer an der Tankstelle bezahlen, fließen direkt in die Staatskasse. Mittel, womit die Regierung beispielsweise den Straßenbau finanziert. Aber dieser Anteil wird nach Dafürhalten der Verbraucherberatung United Consumers wahrscheinlich nicht kleiner, sondern eher größer werden, da die Regierung das Geld schlichtweg braucht. Außerdem rechtfertige die Regierung dies damit, dass der Verkehr die Umwelt zu stark belastet.
Schwieriges Thema für die Politik
Die Ermäßigung der Kraftstoffsteuer wurde eingeführt, als die Ölpreise aufgrund des russischen Einmarsches in der Ukraine in die Höhe schossen. Die Regierung griff mit der Ermäßigung ein, um die Belastung etwa der Berufspendler an der Tankstelle zu mindern. Seit der Einführung ist dies jedoch ein schwieriges Thema für die Politik: Soll man damit weitermachen oder nicht? Einige Male wurde die Ermäßigung in kleinen Schritten gesenkt, so wie auch in diesem Jahr. Durch die Maßnahme liegt der Benzinpreis immer noch etwa 18 bis 19 Cent unter dem Preis, den er ohne den Rabatt hätte. Das kostet den Staatshaushalt viel Geld: mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Die große Frage ist nun, ob die Politik die Maßnahme bis 2027 fortsetzen wird.
Weitere Umweltmaßnahmen
Hinzu kommt, dass ab 2028 das europäische Emissionshandelssystem (ETS-2) in Kraft tritt. Ab dann müssen Kraftstofflieferanten für ihre Emissionen Zertifikate erwerben. Jedes Jahr gibt es weniger Zertifikate, mit dem Ziel, die Emissionen zu reduzieren. Es wird erwartet, dass der Benzinpreis dadurch um weitere zehn bis 13 Cent steigen wird. Zusätzlich zu dieser Preiserhöhung werden weitere Umweltmaßnahmen ergriffen. Schrittweise muss immer mehr Biokraftstoff dem Benzin beigemischt werden. Im Jahr 2027 wird dieser Anteil von 14,4 Prozent auf 16,4 Prozent steigen und im Jahr 2028 weiter auf über 22 Prozent. Für die kommenden Jahren gehen Experten davon aus, dass dieser Anteil weiter ansteigen wird. Und da Biokraftstoff teurer ist als herkömmliches Benzin, führe dies unweigerlich zu noch höheren Preisen.