Die Opposition in den Niederlanden setzt sich für eine strukturelle Gehaltserhöhung im Gesundheitssektor ein. Angehörige der Gesundheitsberufe sollen mehr Wertschätzung erfahren. Die Koalitionsparteien lehnen eine strukturelle Gehaltserhöhung jedoch ab. Im Gesundheitssektor gäbe es größere Probleme.
Bereits am 12. August versuchten die Oppositionsparteien eine Abstimmung über die Gehälter im Gesundheitswesen zu initiieren. Die Koalitionsparteien VVD, CDU, D66 und ChristenUnie verhinderten jedoch eine namentliche Abstimmung. Nach der wöchentlichen Corona-Debatte verließen sie umgehend das Parlament, wodurch bei den verbleibenden Abgeordneten keine Beschlussfähigkeit mehr vorlag.
Für die Debatte am 19. August unterbrach die Tweede Kamer nun sogar ihre Sommerpause. Auch das Online-Informationsportal Niederlande.Net des Zentrums für Niederlande-Studien der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster berichtete bereits über die Debatte.
Position Oppositionsparteien
Die Oppositionsparteien wünschen sich, dass die Anerkennung und Wertschätzung der Mitarbeiter im Gesundheitswesen auch finanziell spürbar sind. Der Corona-Bonus von 1.000 Euro sei zwar wichtig, aber nicht ausreichend. Deshalb setzen sich die Oppositionsparteien geschlossen für eine strukturelle Gehaltserhöhung ein. Der heutige Lohn entspreche nicht der Arbeit, die die Mitarbeiter tagtäglich im Gesundheitssektor leisten.
Dabei verweisen verschiedene Oppositionspolitiker auch auf andere große Haushaltsposten. Sie stellen in Frage, warum die Regierung große Betriebe mit finanziellen Mitteln oder Steuerermäßigungen unterstützt, während zugleich kein Geld für die Corona-Helden vorhanden sei.
Position Koalitionsparteien
Die Koalitionsparteien weisen darauf hin, dass die Gehälter im Gesundheitswesen bereits jährlich steigen. Eine strukturelle Erhöhung der Gehälter wird als zu weitgehend erachtet.
Zudem vertritt die Koalition die Auffassung, dass das Gehalt nicht das größte Problem für die Mitarbeiter in Gesundheitsberufen ist. Mangelnde Wertschätzung, Karrieremöglichkeiten, Autonomie und Handlungsfreiheit sind laut Gert-Jan Segers (ChristenUnie) problematischer.
Ergebnis
Obwohl es nun doch zur Debatte im Parlament kam, wurde der Antrag der Opposition mit einer Stimme Unterschied abgelehnt. Der Ministerpräsident Mark Rutte möchte jedoch mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften ins Gespräch gehen. Dabei sollen die bereits zuvor genannten Probleme thematisiert werden. Rutte versprach zudem in einem Brief über die Ergebnisse der Gespräche zu informieren.
Die Frage nach einer Gehaltserhöhung im Gesundheitswesen wird mit der Ablehnung dieses Antrages aber nicht vom Tisch sein. Die Opposition möchte dieses Thema bereits bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen erneut thematisieren.
Wer die ganze Debatte vom 19. August 2020 nachlesen möchte, kann dies hier.