Noch ist in den Niederlanden die neue Regierung nicht im Amt, aber die Pläne der Koalition aus der linksliberalen D66, der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten (CDA) für die kommenden vier Jahre zeigen schon mal die Richtung auf: später in Rente gehen, eine NATO-Steuer für Bürger und Unternehmen sowie Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitslose und Erwerbsunfähige. Die künftige Regierung unter Wahlsieger Rob Jetten (D66) strebt drastische Einsparungen an, vor allem um die höheren Investitionen in die Verteidigung zu finanzieren. Das meldet die Tageszeitung Telegraaf.
Unpopuläre Entscheidungen
Abzuwarten ist natürlich, ob eine Minderheitsregierung die Opposition in der kommenden Legislatur von ihren Vorhaben überzeugen kann. Die Koalitionäre haben sich darauf verständigt, 2035 den NATO-Standard von 3,5 Prozent in die Verteidigung zu investieren. Eine Entscheidung, die letztendlich fast 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten soll. Um dieses Geld aufzubringen, trifft die Koalition unpopuläre Entscheidungen. So schlägt sie vor, das Renteneintrittsalter ab 2033 schneller anzuheben. Derzeit steigt das Renteneintrittsalter für jedes Jahr, um das die Lebenserwartung steigt, um acht Monate.
Die Niederländer müssen auch eine erhebliche NATO-Steuer schlucken: D66, VVD und CDA wollen im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Einkommenssteuer einnehmen. Ein Jahr später soll dieser Betrag auf 3,4 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das bedeute, dass die Bürger in den kommenden Jahren schneller in eine höhere Steuerklasse fallen. Unternehmen müssten 1,7 Milliarden Euro durch höhere Arbeitgeberbeiträge aufbringen.
Kürzungen der Sozialleistungen
Auch die Leistungen für Arbeitslose werden gekürzt. Derzeit beziehen Arbeitslose diese maximal zwei Jahre, aber ab 2028 werden sie auf ein Jahr verkürzt. Darüber hinaus wird der Aufbau von Arbeitslosengeldansprüchen gekürzt. Zudem müssen die Menschen vor ihrer Arbeitslosigkeit länger beschäftigt gewesen sein, um Anspruch auf Leistungen zu haben. Die neue Regierung will auch bei den Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit eingreifen. Menschen mit höherem Einkommen, die Sozialleistungen beziehen, erhalten aufgrund der Senkung des Maximalsatzes langfristig geringere Leistungen.
Auch die Senkung der Verbrauchsteuer an der Zapfsäule steht vor dem Aus. Diese hat das Parlament vor kurzem für dieses Jahr bereits eingeschränkt, wodurch ein Liter Benzin um mehr als 5 Cent teurer wurde. D66, VVD und CDA haben nun beschlossen, für 2027 noch einmal die Geldbörse zu zücken, um eine Verlängerung zu erreichen, aber danach dürfte das Geld aufgebraucht sein.
Neue Milliarden für den Asylhaushalt
Nach wie vor werden Milliarden in die Aufnahme und die Betreuung von Asylbewerbern fließen. Die vorherige Regierung hatte mit einem deutlichen Rückgang der Zuwanderung gerechnet und daher viel weniger Geld dafür vorgesehen. Aber diese Budgets werden wahrscheinlich nicht ausreichen. Deshalb werden ab 2027 jährlich mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich in den Asylhaushalt gesteckt.
Neben den Investitionen und Sparmaßnahmen enthält die Vereinbarung auch eine Reihe von Maßnahmen, die nicht finanzieller Natur sind. So plädieren D66, VVD und CDA dafür, das Mindestalter für den Kauf von unter anderem Zigaretten und E-Zigaretten auf 21 Jahre anzuheben, wobei noch unklar ist, wie und ab wann dies geschehen soll. Außerdem will die Koalition den Ärger mit den Fatbikes anpacken, indem sie die Zweiräder mit dicken Reifen als separate Kategorie einstufen und dafür ein Mindestalter und eine Helmpflicht einführen will.
Grünes Licht für den Flughafen Lelystad
Für den Flughafen Lelystad zeichnet sich ein Durchbruch ab. Die Koalition hat festgelegt, dass der Flughafen in der Provinz Flevoland sowohl für die Verteidigung als auch für touristische Flüge geöffnet werden kann. Vor der Regierungsbildung waren D66 und CDA noch gegen eine Entscheidung über den kommerziellen Flugverkehr in Lelystad. Aber aufgrund der neuen Vereinbarungen gibt es nun auch im Parlament eine Mehrheit für die Eröffnung des Flughafens, der seit Jahren fertiggestellt ist.
Einführung einer Zuckersteuer
Während die oben genannten Maßnahmen Milliarden einbringen sollen, führen D66, VVD und CDA auch noch „kleinere” Steuererhöhungen durch. So wird es eine „Tulpensteuer” geben: Die Mehrwertsteuer auf Zierpflanzen wird von neun auf 21 Prozent erhöht. Außerdem wird eine Zuckersteuer eingeführt. Hersteller von vorverpackten Produkten mit mehr als sechs Prozent Zucker müssen diese abführen, werden die Steuer aber zweifellos an die Verbraucher weitergeben.
Für die Bekämpfung der Stickstoffkrise werden 20 Milliarden Euro bereitgestellt. Für die Unterstützung der Ukraine werden für den Zeitraum von 2027 bis 2029 jährlich drei Milliarden Euro eingeplant. Und die Milliarde Euro pro Jahr für den Wohnungsbau, die diese Regierung bereits bis 2028 eingeplant hatte, wird bis 2035 verlängert.