Ab Herbst kann der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Kernstück der EU-Investitionsoffensive über 315 Milliarden Euro, starten. Dazu hat die EU-Kommission die letzten Bausteine gelegt und so den ehrgeizigen, von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker festgelegten Zeitplan umgesetzt. Juncker, Vizepräsident Jyrki Katainen und der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, unterzeichneten in Brüssel die EFSI-Vereinbarung über die Arbeitsmethoden des Fonds. Außerdem veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Rolle der nationalen Förderbanken bei der Unterstützung der Investitionsoffensive für Europa und nominierte gemeinsam mit der EIB die vier Mitglieder des Lenkungsrates des EFSI.
Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, erklärte hierzu: „Die nationalen Förderbanken spielen eine gewichtige Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung der Investitionsoffensive. Neun Mitgliedstaaten haben sich bereits über ihre nationalen Förderbanken, die über wertvolles Fachwissen und Kenntnisse der Gegebenheiten vor Ort verfügen, an der Investitionsoffensive beteiligt. Die Europäische Investitionsbank arbeitet bereits eng mit diesen nationalen Förderbanken zusammen und es ist unsere Hoffnung, dass dies für viele andere eine Motivation darstellen wird, ihre Bemühungen zu intensivieren.“
Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zölle, sagte: „Das Zusammenwirken der europäischen und nationalen Werkzeuge ist essenziell damit wir schnell damit beginnen können, das Investitionsdefizit in unseren Volkswirtschaften anzugehen. Wir sind überzeugt, dass ein gut strukturiertes Netzwerk nationaler Förderbanken, in Ergänzung der Europäischen Investitionsbank, dabei eine Schlüsselrolle spielt.“
In der Mitteilung über die Rolle der nationalen Förderbanken (NFB) wird die wichtige Rolle erläutert, die die NFB bei der Wiederankurbelung der Investitionstätigkeit in Europa übernehmen können, indem sie sich an EFSI-Investitionen beteiligen. Die Mitteilung bietet Erläuterungen und praktische Orientierungshilfe für die Einrichtung neuer Förderbanken, die statistische Behandlung von Kofinanzierungen der nationalen Förderbanken im Zusammenhang mit staatlichem Defizit und Schuldenstand im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Behandlung der staatlichen Beihilfen für die Kofinanzierung nationaler Projekte in der EU sowie Informationen darüber, wie die nationalen Förderbanken verschiedener Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) an der Einrichtung von Investitionsplattformen zusammenarbeiten können.
Zudem traf die Kommission abschließende Regelungen zur Einrichtung der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) und des Europäischen Portals für Investitionsvorhaben (EIPP). Beschlossen wurde auch ein delegierter Rechtsakt über einen Anzeiger von Indikatoren, der vom unabhängigen Investitionsausschuss dazu verwendet werden soll, die Projektvorschläge auf die Erfüllung der für eine Unterstützung aus der EU-Garantie (EFSI) geltenden Kriterien zu prüfen. Zudem bestätigte die Kommission, welche von der EIB vorfinanzierten oder vorgemerkten Projekte über die EFSI-Garantie finanziert werden können. Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2014 hat die EIB bereits mehrere Projekte genannt, die sie im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa bis zur Annahme der Verordnung über den EFSI vorfinanziert.
