Das niederländische Parlament hat Donnerstagnacht mit großer Mehrheit ein neues Gesetz verabschiedet, das den Sicherheitsbehörden erlaubt, einen großen Teil des Internetverkehrs über Kabel zu überwachen. Wie die IT-Nachrichten-Website heise online in einer dpa-Meldung berichtet, dürfen die Daten zudem bis zu drei Jahre gespeichert werden. Zum 1. Januar 2018 soll das Gesetz in Kraft treten.

Ziel sei es, den Kampf gegen den Terrorismus zu stärken. In der dpa-Meldung heißt es weiter, dass Telefongespräche, E-Mails und Berichte in sozialen Netzwerken Gegenstand der Überwachung sind. Die niederländischen Sicherheits- und Geheimdienste dürfen demnach auch kontrollieren, „wer mit wem kommuniziert und welche Webseiten besucht werden.“

Kritik gebe es vor allem von linken Oppositionsparteien, Juristen und Datenschützern. Sie würden vor einem „Eingriff in Datenschutz und Persönlichkeitsrechte“ warnen. Schon jetzt gebe es Ankündigungen verschiedener Organisationen, gegen das Gesetz zu klagen.

Hier geht es zur dpa-Meldung auf heise online.

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