Blog: Was ändert sich bei der europäischen Eheschließung?

Blog: Was ändert sich bei der europäischen Eheschließung?

Ab morgen, 29. Januar 2019, werden für 18 EU-Staaten die Europäischen Güterrechtsverordnungen (EuGüVO und EuPartVO) anwendbar sein. Die güterrechtlichen Verhältnisse werden nach der für Ehepartner geltende EuGüVO künftig grundsätzlich dem Recht des Staates unterliegen, in dem die Ehegatten ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach der Eheschließung haben. Für den Güterstand einer eingetragenen Partnerschaft gilt grundsätzlich das Recht des Staates, nach dessen Recht die Partnerschaft registriert worden ist.

Sie gelten unter anderen auch für Deutschland und die Niederlande – jedoch erst, wenn die Ehegatten nach dem 29. Januar 2019 die Ehe eingehen oder eine güterrechtliche Rechtswahl treffen. Für vorher geschossene Ehen bzw. getroffe Rechtswahlen bleibt es bei den bisherigen Regelungen. Sofern gewünscht, können sich die Ehegatten jedoch durch eine neue Rechtswahl nach dem 29. Januar 2019, also ab dem 30. Januar 2019, dem „neuen“ Recht, also der EuGüVO, unterwerfen. Das Heiratsdatum ist und bleibt bei internationalen Verhältnisse wichtig.

Entscheidend ist nicht der gewöhnliche Aufenthaltsort bei der Eheschließung, sondern der erste gewöhnliche Aufenthaltsort nach der Eheschließung. Ein genauer zeitlicher Rahmen wird nicht vorgegeben, der Zeitraum liegt zwischen drei und sechs Monaten.

Erst bei Fehlen eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsorts gibt subsidiär das Recht, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung besitzen.

Keine gemeinsame Staatsangehörigkeit

Fehlt auch eine gemeinsame Staatsangehörigkeit, ist schließlich auf das Güterrecht des Staates abzustellen, mit dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände im Zeitpunkt der Eheschließung gemeinsam am engsten verbunden sind.

Das nach der EuGüVO maßgebliche Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es sich nicht um das Recht eines Mitgliedstaates handelt und gilt ausnahmslos für das gesamte Vermögen der Ehegatten. Eine Güterrechtsspaltung ist damit nicht mehr möglich. Die bisher bestehende Möglichkeit für Immobilien, das Recht des Staates zu wählen, in dem diese Immobilien liegen, fällt damit weg.

Ehegatten oder künftige Ehegatten können Rechtswahlen vor, bei, oder nach der Eheschließung vornehmen.

Ohne Rücksicht darauf, ob es sich um das Recht eines Mitglieds- oder eines Drittstaates handelt, können folgende Rechte gewählt werden:

  1. Güterrecht am gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Rechtswahl;
  2. Güterrecht eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der (künftigen} Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl hat.

Die Rechtswahl muss schriftlich niedergelegt, datiert und von beiden Ehegatten unterzeichnet sein. Gibt es in Mitgliedstaaten eine strengere Form dann setzt sich diese strengere Form durch. In Deutschland und in den Niederlanden müssen (künftige) Ehegatten zwingend vor einem Notar das Güterrecht wählen.
EuGüVO und EuPartVO führen zu einer grundsätzlich begrüßenswerten weiteren Vereinheitlichung der europäischen Regeln.

 

cdo 10x10Über den Autor

Cees Doppenberg ist notarieller Jurist und einer der Namensgeber der Kanzlei Van Weeghel Doppenberg Kamps Notare | Juristen | Berater. Die Kanzlei ist ein etabliertes Notariat in den Niederlanden und hat ihren Sitz in Doetinchem, nur wenige Minuten von der deutsch-niederländischen Grenze entfernt. Sie hat sich auf grenzüberschreitende notarielle und juristische Angelegenheiten spezialisiert.

 

 

 

 

bahçeşehir evden eve nakliyat

başiktaş evden eve nakliyat

bağcılar evden eve nakliyat

beylikdüzü evden eve nakliyat

bakırköy evden eve nakliyat

başakşehir evden eve nakliyat

bahçelievler evden eve nakliyat

ıspartakule evden eve nakliyat

uluslararası nakliyat uluslararası evden eve nakliyat uluslararası nakliyat uluslararası evden eve nakliyat ev depolama ev eşyası depolama istanbul eşya depolama yurtdışı kargo uluslararası kargo firmaları uluslararası kargo taşımacılığı uluslararası ev taşıma uluslararası eşya taşımacılığı uluslararası ev taşıma uluslararası nakliyat uluslararası evden eve nakliyat
escort bursa escort gorukle
gorukle escort bursa escort
ankara escort
İngilizce Türkçe çeviri siteleri kullanıcıların metinleri veya belgeleri yükleyerek anında tercüme yapmalarını sağlayan platformlardır Genellikle temel çeviri ihtiyaçlarını karşılamak için kullanılır ve geniş bir kullanıcı kitlesine hizmet verir. Ancak, tam anlamıyla doğru ve dilbilgisine uygun çeviriler için profesyonel çeviri hizmetlerine başvurmak daha güvenilir olabilir. Bu siteler, hızlı ve pratik bir çözüm sunarken, özellikle hassas veya teknik metinlerin çevirisinde profesyonel bir çevirmenin becerileri ve deneyimi gerekebilir.ingilizceturkce.gen.tr
Spanish to English translation involves accurately conveying not only the words but also the meaning, tone, and cultural nuances of the original text. Skilled translators proficient in both Spanish and English are essential to ensure accurate and effective translations. They must have a deep understanding of both languages' grammar, vocabulary, and idiomatic expressions to deliver high-quality translations. Spanish to English translation is widely used in various fields, including business, literature, media, and international communication. It plays a vital role in enabling cross-cultural understanding and facilitating global interactions.spanishenglish.net
akü servis akumyoldaakücü akumyoldaakü yol yardım akumyolda.comakü değişimi akumyolda.commaltepe akü akumyolda.comakü takviyesi akumyolda.com
turkceingilizce.gen.trturkceingilizce.gen.tr
translatedicttranslate dicttranslatedict.com
X