Ein Blog von Wouter Timmermans
Immer mal wieder gibt es Unternehmen, die für viel Geld AGB erstellen lassen, sie dann aber letztendlich nicht richtig verwenden, sodass sie im Falle eines Rechtsstreits nicht von Nutzen sind. Oder es gibt Unternehmen, die aus Kostengründen einfach die AGB eines Mitwettbewerbers kopieren – in der Hoffnung, damit alle Risiken abgesichert zu haben, dann aber rechtswidrige, nutzlose Klauseln automatisch mitaufgenommen haben. Ganze Gerichtsverfahren werden dadurch verloren. Es ist daher sehr wichtig, sich zum Thema AGB professionell beraten zu lassen. Besonders, wenn ein Markteintritt in den Niederlanden bevorsteht. Denn hier gilt ein völlig anderes Rechtssystem.
Was sind AGB?
AGB sind schriftliche Allgemeine Geschäftsbedingungen, die standarisierte Klauseln enthalten, sodass sie bei jedem neuen Vertrag hinzufügt werden können, ohne dass darüber vorab ausführlich verhandelt werden muss.
Im Vertrag selber gibt man dann den Kern der Dienstleistung oder Ware wieder. Zum Beispiel den Preis oder das Lieferdatum. Sobald die AGB rechtskräftig vereinbart und ausgehändigt worden sind, sind sie somit automatisch Teil des Vertrages.
Manche niederländischen Unternehmen verwenden AGB, die von der jeweiligen Branchen-Organisation erstellt und vorgeschrieben worden sind. Beispiele sind die AGB der Banken (Algemene Bankvoorwaarden) oder die AGB der Webshops, die Mitglied der Thuiswinkel-Organisation sind (Algemene Voorwaarden Thuiswinkel).
Im letzten Fall können Verbraucher, die Waren bei einem dieser Webshops kaufen, gewiss sein, dass die AGB keine Klauseln enthalten die rechtswidrig sind.
Was steht in den AGB und was darf nicht drinstehen?
In AGB können unter anderem Klausel über:
- die Identität des Dienstleisters
- die Zahlungsfrist
- die Zahlungsmethode
- die Gewährleistung
- den Eigentumsvorbehalt
- die Haftung
- die Verlängerung und Kündigung
- das anwendbare Recht
stehen.
Handelt es sich um Verträge mit Verbrauchern, dann dürfen Klauseln, die auf der gesetzlichen „schwarzen Liste“ stehen, nicht in den AGB aufgenommen werden. Diese Klauseln sind rechtswidrig; etwa eine Klausel, die das Rückgängigmachen eines Vertrages ausschließt.
Nur AGB in der niederländischen Sprache?
Es gibt im niederländischen Recht keine Pflicht zur Verwendung von AGB in der niederländischen Sprache. Im Falle von Verträgen mit Verbrauchern gilt allerdings die gesetzliche Voraussetzung, dass die Klausel klar und nachvollziehbar formuliert sein müssen. Behauptet also ein niederländischer Käufer/Verbraucher, dass er die AGB nicht versteht, weil sie nur auf Deutsch formuliert worden sind, dann kann er die Klausel in der Regel erfolgreich anfechten.
Welche Vorteile bieten AGB?
AGB sparen unter anderem Zeit, ständigen Aktualisierungsaufwand und Kosten. Wenn sehr häufig Verträge abgeschlossen und AGB verwendet werden, wird das Risiko verringert, dass wichtige Klauseln, wie zum Beispiel eine Haftungsbeschränkung, im Einzelfall vergessen werden. Dennoch ist es zu empfehlen, die AGB regelmäßig aktualisieren zu lassen.
Wie werden AGB verwendet?
Erstens muss mit dem Vertragspartner vereinbart werden, dass die AGB Anwendung finden. Meist wird im Vertrag wortwörtlich aufgenommen, dass die AGB Anwendung finden. Unterzeichnet der andere Vertragspartner den Vertrag, dann steht damit auch fest, dass er der Anwendung der AGB zugestimmt hat.
Zweitens müssen die AGB in der Regel vor oder beim Vertragsschluss an die andere Vertragspartei ausgehändigt werden.
Es gibt aber Ausnahmen. Das Aushändigen ist nicht erforderlich, wenn:
- es nicht zumutbar ist, dies bei jedem Vertrag zu machen. In dem Fall reicht es aus, wenn darauf hingewiesen wird, dass die AGB beim Handelsregister oder beim Gericht hinterlegt worden sind;
- die Gegenseite auch ein Unternehmen ist, die Parteien öfters Geschäfte gemachten haben und die AGB beim ersten Geschäft ordnungsgemäß ausgehändigt worden sind;
- es sich um eine „große“ Gegenseite handelt, d.h. ein Unternehmen mit über 50 Mitarbeitern oder ein Unternehmen mit Veröffentlichungspflicht. Dann reicht es aus, zu vereinbaren, dass die AGB anwendbar sind.
Wenn der Vertrag über das Internet abgeschlossen worden ist, ist es wichtig, dass die AGB so angeboten werden, dass sie von der Gegenseite für einen späteren Zugriff gespeichert werden können, indem sie beispielsweise als Word- oder PDF-Datei verfügbar sind.
Wann macht es Sinn, die AGB beim niederländischen Handelsregister oder beim Gericht zu hinterlegen?
Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, die AGB beim niederländischen Handelsregister oder beim Gericht zu hinterlegen. Dennoch kann es unter Umstände hilfreich sein, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Zum Beispiel, wenn der Verkauf telefonisch zu Stande gekommen und es daher nicht zumutbar ist, die AGB auszuhändigen.
Welche 6 Fehler sind unbedingt zu vermeiden?
Erfahren Sie hier (https://stellicher.de/6-juristische-fehler-die-man-unbedingt-vermeiden-sollte-bei-der-verwendung-von-agb-in-den-niederlanden), welche Fehler zu vermeiden sind.
Über den Autor
Wouter Timmermans berät und vertritt seit vielen Jahren deutsche Unternehmen mit seiner Expertise im niederländischen Recht. Er ist Anwalt der Kanzlei Stellicher advocaten NV in Arnheim (Niederlande) und Vorsitzender des Deutsch-Niederländischen Businessclubs Gelderland.