DNB: Die Niederlande „stecken strengere EU-Klimavorgaben locker weg“

DNB: Die Niederlande „stecken strengere EU-Klimavorgaben locker weg“

Eine höhere Bepreisung des CO-2-Ausstoßes, wie vorgesehen in den Klimaplänen der Europäischen Kommission, wird nach Meinung eines niederländischen Experten die heimische Wirtschaft kaum negativ beeinträchtigen. Laut Olaf Sleijpen, Direktor bei De Nederlandsche Bank (DNB), muss die ins Auge gefasste zusätzliche Belastung der Industrie in den Niederlanden nicht unbedingt zu höheren Preisen an der Zapfsäule führen. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Anbieter von Diesel und Benzin künftig mehr bezahlen für CO-2-Rechte, mit denen Emissionen gesenkt werden. Aber nach Berechnungen der DNB muss dies nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Spritpreise steigen.

Belastung „unerheblich“

Die DNB, die Zentralbank der Niederlande, hat analysiert, welche die möglichen Folgen der EU-Klimapläne sein könnten, die die Kommission im Juli vorgelegt hat. Bestandteil des Pakets ist die Ausweitung des Emissionshandel-Systems. Nahezu dem gesamten Industrie-, Energie- und Transportsektor stünde demnach eine Belastung von 50 Euro pro Tonne CO-2-Ausstoß ins Haus. Aus der Analyse, die jetzt veröffentlicht wurde, geht hervor, dass die Konsequenzen der zusätzlichen CO-2-Bepreisung für die Niederlande unerheblich seien. „Die niederländische Wirtschaft kann das locker verkraften“, meint DNB-Chef Sleijpen.

Die geplante extra Abgabe wird die industrielle Produktion in ganz Europa verteuern. In den Niederlanden dürften sich die Produktionskosten ein weniger mehr erhöhen als im EU-Mittel, aber immer noch weniger als in den Ländern Ost- und Mitteleuropas, wo derzeit noch viel mit Hilfe fossiler Energien produziert wird. Allerdings weist DNB-Experte Sleijpen darauf hin, dass die niederländische Binnenschifffahrt und der Luftverkehr sich zurzeit noch kostenloser CO-2-Rechte erfreuen. Diese Branchen dürfte der Anstieg der CO-2-Bepreisung künftig verstärkt belasten. Sleijpen: „Es gibt einige Unternehmen, die das jetzt zu spüren bekommen, so viel ist sicher. Aber das ist ja im Grunde auch gewollt.“

CO-2-Abgabe an der EU-Außengrenze

Ein weiterer Punkt des Klimapakets ist der Vorschlag einer CO-2-Abgabe an der EU-Außengrenze. Dadurch ließe sich vermeiden, dass Unternehmen von außerhalb der EU auf einmal einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil erhielten. Das wiederum könnte negative Auswirkungen haben für niederländische Unternehmen. Für manche Sektoren könnte man daher zeitlich befristete Kompensationsmaßnahmen in Erwägung ziehen, wenn auch nur unter der Bedingung, dass dies nicht zu Lasten der Motivation zur nachhaltigen Produktion gehe.

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