Zum Start der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft haben Premierminister Mark Rutte, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans in Amsterdam ihre Prioritäten für die kommenden sechs Monate abgesteckt.
Dazu gehören ein europäisches Vorgehen zur Lösung der Flüchtlingskrise, die Schaffung des von der Kommission vorgeschlagenen europäischen Grenz- und Küstenschutzes und die Stärkung der EU als Motor für Wachstum und Arbeitsplätze. Die Europäische Kommission besuchet Amsterdam und Den Haag zum Start des sechsmonatigen EU-Ratsvorsitzes der Niederlande.
Präsident Juncker betonte in einer Pressekonferenz, dass es einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen brauche, um das Schengen-System zu erhalten. „Die gemeinsame Antwort kann nicht darin liegen, Grenzkontrollen wiedereinzuführen“, sagte Juncker und betonte gleichzeitig, dass er Verständnis für Länder wie Schweden habe, das durch einen großen Zustrom von Flüchtlingen unter Druck sei. Um die Vorschläge der Europäischen Kommission für einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz schnell voranzubringen, wird die niederländische Präsidentschaft jeden Monat ein Ministertreffen dazu ansetzen, kündige Rutte an. Frans Timmermans hat zudem gestern die Türkei besucht, um über die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans zu sprechen. Ziel ist hier unter anderem, die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei zu verringern.
Vor der Orientierungsdebatte über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen bei der kommenden Kommissionssitzung am 13. Januar betonte Präsident Juncker, dass die Kommission auf einen konstruktiven Dialog mit dem Land baue. „Polen ist ein wichtiges und volles Mitglied der Europäischen Union. Es geht uns nicht um ein Bashing Polens“, sagte er. Die Kommission erwarte die Antwort der polnischen Regierung auf die zwei Briefe der Kommission zu den geplanten Gesetzen im Bereich Justiz und Medien, sagte Frans Timmermans.
