Historische Wahl: Geert Wilders triumphiert in den Niederlanden

Mit Spannung wurde die Parlamentswahl in den Niederlanden erwartet. 13,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer (Tweede Kamer) zu wählen. Und das Ergebnis kommt einem politischen Erdbeben gleich: Als großer Sieger ging am späten Mittwochabend der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei PVV hervor. Verlierer ist die VVD um Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz.

Damit hatten in den Niederlanden nicht mal die Experten gerechnet: Geert Wilders ist laut NOS klarer Sieger der niederländischen Parlamentswahl. Seine Partei PVV kann fast ein Viertel aller Sitze in der Tweede Kamer auf sich vereinen (Stand: 23. November, 9 Uhr). Genau gesagt sind es 37 von 150. Bei den Wahlen 2021 musste sich Wilders noch mit 17 Sitzen begnügen. Damit gewinnt erstmals eine rechtspopulistische Partei die Parlamentswahlen in den Niederlanden.

Die Parteien der politischen Konkurrenten sind weit abgeschlagen: Das linke Bündnis GroenLinks-PvdA mit Spitzenkandidat Frans Timmermans kommt auf 25 Sitze (+8). Ein bitterer Abend wurde es für die VVD, die mit Mark Rutte seit mehr als 13 Jahren den Ministerpräsidenten stellt. Die Rechtsliberalen, die sich 2021 noch 34 Sitze im Parlament sicherten, fallen auf 24 Sitze zurück. Damit dürfte es für die derzeitige Justizministerin Dilan Yesilgöz schwierig werden, die Nachfolge von Rutte anzutreten. Der ehemalige CDA-Abgeordnete Pieter Omtzigt erreichte mit seiner erst in diesem Jahr gegründeten Partei NSC (Nieuw Sociaal Contract) aus dem Stand heraus 20 Sitze.

Experten hatten im Vorfeld ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen PVV, GroenLinks-PvdA und VVD erwartet.

Wie geht es nun weiter?

Wie schon nach den letzten Parlamentswahlen dürfte eine Regierungsbildung auch diesmal äußerst schwierig werden. Während der designierte Gewinner Wilders im niederländischen Fernsehen bereits ankündigte, regieren zu wollen und sowohl sich selber als auch seine Konkurrenten hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen aufrief, über ihren Schatten zu springen, sind die anderen Parteien deutlich zurückhaltender. Dilan Yesilgöz hatte im Vorfeld der Wahl verlauten lassen, eventuell eine Koalition mit Wilders eingehen zu wollen, allerdings nicht als Juniorpartner. Frans Timmermans und Pieter Omtzigt hatten eine Zusammenarbeit mit Wilders kategorisch ausgeschlossen. Für eine Regierungsbildung sind in jedem Fall mindestens drei Parteien nötig.

Das Ergebnis im Überblick (Stand: 23. November, 9 Uhr):