Schriftsteller, Schauspieler und Journalisten hatten die von der niederländischen Regierung geplante Mehrwertsteuererhöhung (von neun auf 21 Prozent) auf Kultur, Sport, Bücher, Medien und Hotelaufenthalte seit Wochen öffentlich kritisiert, sie als „heillosen Weg“ bezeichnet (AHA24x7 berichtete am 12. November) . Die Koalitionsparteien PVV, VVD, NSC und BBB zeigten sich davon anfänglich gänzlich unbeeindruckt und setzten auf ihre Parlamentsmehrheit, um die Steuererhöhung ab 1. Januar 2025 durchzubringen. Doch die Pläne stießen nicht nur in den betroffenen Branchen auf heftige Kritik. Sie lösten auch eine politische Debatte in der Zweiten Kammer des Parlaments aus. Praktisch die gesamte Opposition habe große Schwierigkeiten mit der geplanten Steuererhöhung, welche nur die Falschen treffe, berichtet die Nachrichtenplattform nu.nl.
Inkrafttreten vertagt
Infolgedessen sind die Chancen, dass der Vorschlag die Erste Kammer passiert, nun sehr gering geworden. Das liegt daran, dass die rechte Koalition dort über keine Mehrheit verfügt. Außerdem ist damit ein weiteres Risiko entstanden. Die Mehrwertsteuererhöhung ist nämlich Teil eines umfänglichen Steuerplans der Regierung. Darin sind viele weitere Vorschläge enthalten, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten sollen. Um zu verhindern, dass der gesamte Plan abgelehnt wird, kam das Kabinett der Opposition entgegen und vertagte das Inkrafttreten der Mehrwertsteueranhebung.
Suche nach alternativen Einnahmequellen
Finanzminister Eelco Heinen hat nun zugesagt, in den kommenden Monaten gemeinsam mit dem Parlament eine Alternative zu finden. Er betrachte diesen Wunsch des Parlaments als „eine Verpflichtung“, betonte er laut nu.nl. Die Mehrwertsteuererhöhung bleibt offiziell bestehen, da der Minister ein Loch in der Bilanz des Steuerplans vermeiden will. Die Regelung bringe dem Fiskus insgesamt 2,3 Milliarden Euro ein. Der größte Teil davon, etwa eine Milliarde Euro, werde durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Hotelaufenthalte eingenommen. Damit habe die Opposition weniger Probleme, sodass diese Maßnahme wohl trotzdem umgesetzt werde. Für die verbleibenden 1,3 Milliarden Euro würden Alternativen gesucht. Sollte dies nicht gelingen, werde die Mehrwertsteuererhöhung für Sport, Bücher und Kultur am Ende trotzdem kommen.