Besondere Aufmerksamkeit kommt in der Koalitionsvereinbarung der niederländischen Regierung dem Thema Kreislaufwirtschaft zu. Kreislaufwirtschaftliche Maßnahmen werden als wichtiger Beitrag zu den Klima- und Energiezielen gesehen. Vor allem die Verfügbarkeit von Materialien ist entscheidend für die Durchführbarkeit verschiedener Transformationen. Eine zentrale Maßnahme im Koalitionsprogramm ist die geplante Kunststoffabgabe, die ab 2028 eingeführt werden soll, um die Kreislaufführung von Kunststoffen zu fördern. Diese Abgabe könnte Möglichkeiten bieten, den Recyclingmarkt in Schwung zu bringen. Plötzlich jedoch scheint die „Plastiksteuer“ nach starkem Widerstand von Seiten der Industrie nun doch nicht zu kommen, meldet die Tageszeitung Telegraaf.
Angriffsziel der Industrielobby
Die Abgabe, die die Regierung bis 2028 einführen wollte, ist offenbar erst einmal vom Tisch. Klimaschutzministerin Sophie Hermans vom rechtsliberalen Koalitionspartner VVD machte einen Strich durch die Maßnahme, die über 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen sollte, und wird nach einer anderen Möglichkeit suchen, dieses Geld aufzubringen. Auch die Verpflichtung zur Beimischung von „sauberem Plastik“ sei vom Tisch, heißt es im Telegraaf.
Die Pläne sind Teil des von Hermans unlängst vorgestellten Klimapakets. In den vergangenen Monaten war die Plastiksteuer Angriffsziel einer starken Lobby aus verschiedenen Industriesektoren, die sich darum sorgen, dass die Abgabe sie treffen könnte. So befürchteten beispielsweise die Supermärkte, dass sie ihren Kunden Plastikverpackungen in Rechnung stellen müssten. Aber auch die Recyclingbranche protestierte dagegen.
Streichung reißt Loch in den Haushalt
Der Widerstand war vorerst erfolgreich, denn die Ministerin kündigte unlängst an, dass sie die Steuer nicht einführen wird. Damit reißt sie ein Loch in den künftigen Haushalt. Es könne daher immer noch passieren, dass auch andere Abgaben in der „Plastikkette“ eingeführt würden, sagte die Ministerin. Die Branche werde sich dazu in der nächsten Zeit äußern können. Zuvor war bereits eine Kunststoffsteuer auf Behälter für Lebensmittel und Getränke gescheitert.
Ministerin Hermans zieht auch einen Schlussstrich unter die vom vorherigen Kabinett eingeführte Kunststoffnorm. Dieser beinhaltete eine „Beimischungsverpflichtung“ für Kunststoffhersteller, die zunächst 15 Prozent „nicht-fossile Kunststoffe“ in ihre Kunststoffe einbringen mussten. Dieser Anteil sollte in den Folgejahren auf 25 bis 30 Prozent steigen. Dieser Standard wird nun aber ganz gestrichen.