Nach monatelangen Debatten über die künftige Asylpolitik hat die niederländische Regierung aus rechten und rechtspopulistischen Parteien am Freitag umfassende Grenzkontrollen beschlossen. Das „Asyl-Notmaßnahmen-Gesetz“, das der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof jetzt vorgelegt hat, sieht unter anderem eine Verstärkung der Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen, Einschränkungen im Familiennachzug sowie eine bescheidenere Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen vor. Zudem sollen Teile Syriens zu sicheren Herkunftsgebieten erklärt werden. Damit könnten Eingereiste auch in diese Gebiete abgeschoben werden.
Staus sind vorprogrammiert
Den Bewohnern der Grenzkommunen, zumal den Berufspendlern, dürften die ab November geplanten Grenzkontrollen kaum Grund zur Freude sein. Staus und Verzögerungen an der Grenze sind dabei vorprogrammiert, der in der EU aktuelle Trend zu Grenzkontrollen behindere nach Meinung der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) die Integration und Zusammenarbeit in Grenzregionen. Sie wirkten sich laut diesem Netzwerk von mehr als 100 Grenzregionen und Euroregionen in ganz Europa auf das tägliche Leben der Bürger in diesen Gebieten aus. Mal ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Nachteilen, die daraus entstünden. Auch der „soziale Zusammenhalt“ in der Region sei laut AGEG gefährdet, heißt es dazu in der Rheinischen Post.
Das Netzwerk hatte kurz vor der Verkündung des niederländischen Maßnahmenpakets einen offenen Brief veröffentlicht, in dem dazu aufgerufen wird, Kontrollen lediglich als „letztes Mittel“ zu sehen, und sie nur dann zu implementieren, wenn es „zwingend notwendig“ sei, etwa „wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ bestehe. Zwar sei man sich der Notwendigkeit bewusst, Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität zu ergreifen. Es gebe jedoch wirksamere Alternativen zu Grenzkontrollen.
Auswirkungen bislang überschaubar
Bislang waren die Auswirkungen von Grenzkontrollen auf deutscher Seite eher überschaubar. Schon seit Mitte September ist die Bundespolizei auf Geheiß von Bundesinnenministerin Faeser gehalten, an der Grenze zu den Niederlanden umfassender zu kontrollieren. Abzuwarten bleibt nun, ob die Königliche Marechaussee, die in den Niederlanden für die Überwachung der Grenze zuständig ist, ab November tatsächlich mehr Präsenz zeigen wird.