Die niederländische Regierung hat beschlossen, den freien Personen- und Warenverkehr innerhalb Europas für ein halbes Jahr einzuschränken. Ab dem 9. Dezember 2024 wird die Koninklijke Marechaussee, die niederländische Militärpolizei, zusätzliche Grenzkontrollen durchführen, um die illegale Migration zu bekämpfen. Vorerst, eine Verlängerung ist nicht ausgeschlossen. Das berichtet NOS.
Unvorhergesehene Umstände
Noch nicht näher festgelegt ist, wie intensiv die Kontrollen an der Landesgrenze sein werden. Die Militärpolizei werde jedenfalls nicht aufgestockt, um die Kontrollen durchzuführen, sagte Asylministerin Marjolein Faber von der rechtspopulistischen PVV. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Grenzkontrollen nur bei unvorhergesehenen Umständen oder in dringenden Fällen wiedereinführen. Die Regierung argumentiert, dass es einen hohen Zustrom von Asylbewerbern gibt und nennt Grenzkontrollen daher gerechtfertigt.
Derzeit führt die Militärpolizei nur stichprobenartige Kontrollen an den Grenzübergängen durch. Dieses Vorgehen ist in der EU kein Einzelfall, mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen die Grenzkontrollen verstärken. Deutschland hat bereits damit begonnen. Auch Frankreich ist dabei, entsprechende Maßnahmen vorzubereiten. Es handelt sich nach Verlautbarungen der jeweiligen Regierung immer um eine vorübergehende Maßnahme von sechs Monaten, die auf bis zu zwei Jahre verlängert werden kann.
Auswirkungen auf den Pendlerverkehr
Ministerin Faber informierte Brüssel und die anderen Mitgliedsstaaten unmittelbar nach dem Beschluss des Ministerrats Anfang November über die Entscheidung. Die EU-Richtlinien schreiben vor, dass dies vier Wochen im Voraus geschehen muss, so dass die Grenzkontrollen erst am 9. Dezember beginnen können. Die Kontrollen werden so durchgeführt, dass sie den Wirtschafts- und Pendlerverkehr in den Grenzregionen so wenig wie möglich behindern.