Im Kampf gegen den Regelmissbrauch bei der Arbeitsmigration versucht die geschäftsführende Regierung der Niederlande, einen Schleichweg zu schließen, mit Hilfe dessen bestehende Vorschiften umgangen werden. Dieser wird von findigen Unternehmen genutzt, um billige Arbeitskräfte zu bekommen. Der zuständige Minister Eddy van Hijum (NSC) ist dabei, die Schwelle für die Einstellung von Menschen von außerhalb der Europäischen Union zu erhöhen, die über eine (oft osteuropäische) Zeitarbeitsfirma in die Niederlande geschickt werden. Das berichtet die NOS.
Unlauterer Wettbewerb und Missbrauch
Es handelt sich hierbei um Menschen aus Ländern wie Georgien, Usbekistan und Aserbaidschan, die zum Beispiel nach Polen und Litauen gebracht werden. Dort werden sie von einer Arbeitsagentur eingestellt, die sie dann sofort in den Niederlanden einsetzt. Auf diese Weise werden die strengen Vorschriften für Arbeitnehmer von außerhalb der EU umgangen. Diese „Schleichroute“ wird offenbar immer beliebter. Von 2022 bis 2024 sei die Zahl derer, die mittels dieser Konstruktion in den Niederlanden arbeiten, von 22.500 auf über 27.000 gestiegen. Für den Arbeits- und Sozialminister verursache diese Konstruktion unlauteren Wettbewerb, denn diese Menschen können in den Niederlanden für weniger Lohn arbeiten, und das gehe schließlich mit Missbrauch einher. Eine Kontrolle ist fast unmöglich. Scheinkonstruktionen wie diese finden sich vor allem in den Sektoren, in denen der Missbrauch am größten ist: Landwirtschaft, Logistik und Fleischverarbeitung.
Nationale Obergrenze
Ein nicht geringes Problem liegt zum Beispiel auch darin, dass die Wohnungen dieser Arbeitnehmer an ihre Arbeitsplätze gebunden sind. Verlieren sie diesen, werden sie auch über Nacht obdachlos.
Wegen der Freizügigkeit innerhalb der EU sind die Niederlande in dieser Frage in hohem Maße auf die Anpassung der europäischen Vorschriften angewiesen. Van Hijum hat eine Allianz aus sieben Ländern initiiert, die sich in Brüssel mit diesem Thema befasst. Der Minister hat aber auch eine Untersuchung darüber in Auftrag gegeben, was die Niederlande selbst innerhalb der gesetzlichen Grenzen tun können. Das Ergebnis ist, dass die Niederlande eine Obergrenze dafür festlegen können, wie lange jemand in dem Land gearbeitet hat, aus dem er eingestellt wird, also zum Beispiel in Polen oder Litauen. Van Hijum denkt an eine Untergrenze von drei Monaten, bevor jemand in die Niederlande entsandt werden kann.
EU-Partner sind gefordert
Für Van Hijum ist offenkundig, dass auf europäischer Ebene weitaus mehr getan werden muss, um die Probleme mit der Arbeitsmigration in den Griff zu bekommen. Ihm zufolge muss Europa in dieser Frage einfach besser zusammenarbeiten. Die Regierungen der Partnerländer müssten einsehen, dass die Niederlande letztlich den „Abfluss“ Europas bilden. Dass da Menschen ins Land geschleust werden, die im schlechtesten Falle in den Wohnvierteln, Dörfern und Städten oftmals „unüberschaubare Situationen“ hervorrufen.