Die erste Auslandsreise des neuen NRW-Ministerpräsidenten führt in die Niederlande. Begleitet wird Armin Laschet unter anderem vom Minister für Bundes-, Europaangelegenheiten und Internationales, Stephan Holthoff-Pförtner. Ein klares Statement und zugleich wichtiges Signal für die deutsch-niederländische Zusammenarbeit. Bereits in seiner Regierungserklärung Mitte September betonte Laschet „den besonders hohen Stellenwert der Benelux-Staaten für die NRW-Koalition“. Auch die niederländische Seite zeigt sich offen für eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen. Treffen wie das mit Laschet sind normalerweise Vertretern von Nationalregierungen vorbehalten. Am Abend des 26. September, dem ersten Tag der Reise, traf Laschet auf König Willem-Alexander sowie Premier Mark Rutte. Erste Ergebnisse der Gespräche in Den Haag im Überblick.
Regelmäßige Regierungskonsultationen
„Wo immer möglich, wollen wir unsere hervorragenden Beziehungen mit den Niederlanden weiter vertiefen und weitere Möglichkeiten der Kooperation nutzen“, unterstrich Laschet. Vor diesem Hintergrund wurden regelmäßige Konsultationen der beiden Regierungen vereinbart. Ansatzpunkte für eine Verbesserung der Zusammenarbeit gibt es einige. Beispielsweise in den Bereichen grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sowie beim Katastrophenschutz – und darüber hinaus.
Infrastruktur und Wirtschaft
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen sind traditionell äußerst eng. Der Nachbarstaat im Westen ist für NRW der wichtigste internationale Handelspartner. Im Jahr 2016 wurden Güter im Wert von 18,6 Milliarden Euro in die Niederlande exportiert. Umgekehrt wurden in NRW Waren im Wert von 32,1 Milliarden Euro aus den Niederlanden geordert. Nicht weniger als 46 Prozent aller in Deutschland aktiven niederländischen Unternehmen haben ihren Sitz im bevölkerungsreichsten Bundesland. Trotzdem sehen beide Seiten noch Potenzial. Beim Blick auf die aktuellen Zahlen gut nachvollziehbar: Gegenüber dem ersten Halbjahr 2016 legte der Warenexport in die Niederlande aus NRW in diesem Jahr noch einmal um über 12 Prozent zu.
Konkret sprachen Rutte und Laschet nach Informationen der Rheinischen Post offenbar über eine strategische Partnerschaft des Duisburger Binnenhafens und des Rotterdamer Hafens, den die deutsche Delegation am 27. September besucht. In Rotterdam steht auch ein Gedankenaustausch mit dem Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb auf dem Programm.
Sowohl Laschet als auch Rutte sprachen sich zudem deutlich gegen die geplante Einführung der PKW-Maut aus. Laschet zu Rutte: „Ich teile ihre Kritik und nehme diese mit nach Berlin.“
Innere Sicherheit
Die fast 400 Kilometer lange „Berührungsfläche“ zwischen NRW und den Niederlanden, wie Laschet die Grenze bezeichnete, solle laut Laschet so offen wie möglich sein − um den Bürgern Chancen zu bieten, um auf der anderen Seite zu lernen, zu forschen, zu arbeiten und Handel zu treiben. Diese Durchlässigkeit dürfe jedoch keinen Schutz für Kriminelle bieten − insbesondere mit Blick auf das organisierte Verbrechen. „Aus diesem Grund ist die ausgezeichnete Kooperation unserer Sicherheitskräfte und Justiz von besonderer Bedeutung“, betonte Laschet. Ein Punkt, in dem Einigkeit besteht.
Laschet regte in diesem Zusammenhang offenbar insbesondere eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf nationaler Ebene an. Die niederländische Seite sieht demgegenüber eher eine Priorität bei der Stärkung der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene.
Bildung
Ein weiteres wichtiges Thema war die Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen. Und die Steigerung der Mobilität zwischen beiden Arbeitsmärkten. Laut einer Studie von 2012 pendeln täglich mehr als 30.000 Menschen über die Grenze hinweg. Eine wichtiges Stichwort dabei: Entbürokratisierung!
Ziel der neuen Landesregierung ist es zudem, zukünftig verstärkt grenzüberschreitende Kita- und Schulbesuche zu ermöglichen. Auch grenzüberschreitende Studienangebote von Hochschulen sollen gefördert werden.
Einige interessante aktuelle Zahlen zum Verhältnis Niederlande/NRW finden sich auf der Webseite des Bundeslandes NRW.