Beim Thementag in Stadskanaal wurde die Basis für die niederländisch-deutsche Kooperation zum Thema Unterwanderungskriminalität geschaffen. Dieses Problem ist bereits länger Gegenstand des grenzüberschreitenden Austausches.
Mehr als 100 Teilnehmende aus Verwaltungen sowie aus dem Bereich der Strafverfolgung und Sicherheit kamenin Stadskanaal zusammen. Beim niederländisch-deutschen Thementag setzten sie sich mit dem wachsenden Problem der sogenannten „Ondermijning“ auseinander. Dieses Phänomen, mit dem sich die Niederlande bereits seit Jahren auseinandersetzen, beschreibt die Unterwanderung legaler Bereiche durch kriminelle Strukturen. In Deutschland fehlt bisher eine passende Übersetzung für diesen Begriff – ebenso wie eine einheitliche Herangehensweise in beiden Ländern.
Unterschiedliche Verantwortlichkeiten
Denn während in den Niederlanden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinden Verantwortlichkeiten übernehmen, sind in Deutschland vor allem Strafverfolgungsbehörden verantwortlich. „Ziel des Treffens war es deshalb, diese unterschiedlichen Ansätze zu beleuchten und gemeinsam Lösungen für eine stärkere Zusammenarbeit zu entwickeln“, so Uta Loesing von der Ems Dollart Region (EDR). Die Gemeente Stadskanaal und die EDR hatten die Veranstaltung gemeinsam mit Unterstützung vom Regionaal Informatie en Expertisecentrum Noord-Nederland (RIEC) organisiert. Unter dem Motto „gemeinsam.stark.sicher“ wurden die folgenden zentralen Fragen erörtert:
- Wie kann eine effektive grenzübergreifende Zusammenarbeit gestaltet werden?
- Wie können beide Länder gemeinsam stärker gegen „Ondermijning“ vorgehen?
- Welche Verbindungen müssen geschaffen werden und welche Herausforderungen gilt es zu überwinden?
Die Ergebnisse der Veranstaltung sollen als Grundlage auch in die Gründung des neuen grenzübergreifende Regionalnetzwerk „Ondermijning“ der Ems Dollart Region einfließen. Dieses Netzwerk soll konkrete Maßnahmen entwickeln, um die Bekämpfung krimineller Strukturen auf beiden Seiten der Grenze zu stärken.
Klarer Wunsch nach strukturierter Zusammenarbeit
Was sich schon beim ersten grenzübergreifenden Austausch zum Thema „Ondermijning“ im vergangenen Jahr in Leer abzeichnete, bestätigte sich jetzt in weiteren Gesprächen: Herausforderungen liegen in den unterschiedlichen Gesetzgebungen und Verantwortlichkeiten beider Länder sowie im oft eingeschränkten Informationsaustausch aufgrund von Datenschutzregelungen. Ein wichtiger Schritt ist es daher, auch auf deutscher Seite ein Bewusstsein für das Thema auf Ebene der Kommunen zu schaffen und Informationsplattformen einzurichten, die den Austausch erleichtern. Uta Loesing von der EDR betont: „Es besteht ein klarer Wunsch nach grenzübergreifender Zusammenarbeit mit deutlicher Struktur und Verbindlichkeit. Dabei wollen wir als Ems Dollart Region unterstützen.“ Denkbar sei ein Einstieg über gemeinsame Projekte, aus denen strukturelle Kooperationen und Verbindungen resultieren.
Kriminelle Unterwanderung ein Problem im ländlichen Bereich
Wie insbesondere die Präventionsarbeit im Bereich der Unterwanderungskriminalität aussehen kann, wurde im Workshop mit dem Regionaal Informatie en Expertisecentrum Noord-Nederland (RIEC) deutlich. Das RIEC wurde eigens zur Bekämpfung der Unterwanderungskriminalität eingerichtet – und unterstützt die Strafverfolgung auf unterschiedlichen Ebenen. Ein Trend der vergangenen Jahre: Organisierte Kriminalität und „Unterwanderungskriminalität“ finden immer öfter im ländlichen Raum statt: „Hier bieten die dünn besiedelten Flächen im Gegensatz zu den städtischen Bereichen gute Möglichkeiten, um die illegalen Tätigkeiten zu verstecken“, erklärte Onno Goldbach vom RIEC in seinem Workshop. 27 Prozent der zuletzt entdeckten Drogenlabore wurden in einem Abstand von maximal zehn Kilometern Entfernung von der deutschen Grenze aufgespürt.
Geldwäsche und Drogen
Die Teilnehmenden des Thementags „Ondermijning“ konnten sich sogar anschauen, wie diese improvisierten Drogenlabore häufig aussehen. Dazu wurde im Außenbereich der Veranstaltung ein Container aufgebaut, der ein Drogenlabor simuliert – dort wurde auch erläutert, wie Drogen erzeugt und versteckt werden. Auffällig: Die Techniken werden immer innovativer und effektiver.
Der Drogenhandel ist aber nur ein Teilbereich der „Ondermijning“. Unterwanderungskriminalität umfasst viele Bereiche – aktuell auch besonders den Betrug im Immobiliensektor, wie Karin van Aalzum, Analytikerin des RIEC, erläuterte. Dieser diene oft der Geldwäsche.