Pünktlich zur Eröffnung des parlamentarischen Sitzungsjahres, wie immer am dritten Dienstag im September, hat die neue niederländische Regierungskoalition aus PVV, VVD, NSC und BBB die Eckpunkte ihres Programms für die kommenden Jahre vorgestellt. Und es dürfte kaum verwundern, dass darin in Sachen Asyl und Einwanderung ähnlich wie in Deutschland drastische Verschärfungen enthalten sind, wie u.a. die Online-Newsplattform nu.nl berichtet.
Die wichtigsten Punkte im Regierungsprogramm:
- Verschärfungen in der Asylpolitik
- Mehr Atomkraft und Gasförderung in der Nordsee
- Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen
- CO-2-Steuer rückgängig machen
- Mehr Netto vom Brutto für Beschäftigte
- (Mittelfristig) wieder 130 auf der Autobahn
- Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und Soziale Sicherheit
- Verringerung des Viehbestands (Stichwort: Stickstoffreduzierung)
- Ukraine so lange wie nötig unterstützen
- Bau 100.000 neuer Wohnungen
- Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
- Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Einige Punkte der Regierungsagenda lohnen eine nähere Betrachtung.
Asylpolitik
Die Regierung aus rechten und rechtspopulistischen Parteien hatte schon im Vorfeld der Bekanntgabe ihres Programms angekündigt, dass es das „strengste Asylsystem aller Zeiten“ implementieren werde. Mittels eines Asylkrisen-Sondergesetztes will sie u.a. die Familienzusammenführung stärker einschränken und die unbefristete Berechtigung auf Asyl abschaffen. In Planung sind außerdem Maßnahmen wie etwa die Aufhebung des bisherigen Systems der Verteilung von Asylbewerbern auf die Kommunen sowie die Erschwerung der Aufnahme von Antragstellern. Darüber hinaus will die Regierung das differenzierte Aufenthaltsrecht wiedereinführen. Dadurch erhalten einige Flüchtlinge mehr Rechte als andere.
Atomkraft und Gas statt grüner Wasserstoff
Das Kabinett setzt auf mehr Atomstrom. Das Atomkraftwerk Borssele bleibt am Netz und die Vorbereitungen für den Bau zweier neuer Kraftwerke werden fortgesetzt. Im Verlauf der aktuellen Legislatur sollen dann noch Entscheidungen über ein drittes und viertes Kraftwerk und deren Finanzierung getroffen werden. Weniger Geld fließt indes in die Förderung von grünem Wasserstoff. Parallel dazu plant die Regierung, die Gasförderung in der Nordsee auszubauen und vermehrt Flüssiggas (LNG) zu importieren, um weniger von Importen aus dem Ausland abhängig zu sein. Die Erhöhung der CO2-Steuer für die Industrie wird rückgängig gemacht.
Wettbewerbsfähigkeit
Das Geschäftsklima in den Niederlanden soll attraktiver werden. Das Kabinett hat dafür Pläne für die Wirtschaft ausgearbeitet. Die Niederlande sollen nach Maßgabe der Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof wieder zu den fünf wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt gehören. Dies sei zwar ein langer Weg, aber die Regierung wolle während ihrer Amtszeit die Grundlagen dafür schaffen. Wirtschaft und Gesellschaft stünden in den Niederlanden vor einer großen Herausforderung: dem Personalmangel. Dies dürfte auch in der kommenden Zeit ein Problem bleiben. Mit einer sogenannten „breiten Arbeitsmarktagenda“ will das Kabinett prüfen, wie das vorhandene Personal besser eingesetzt werden kann.
Tempolimit wieder bei 130 km/h
Das Tempolimit auf Autobahnen wird (mittelfristig) von aktuell 100 km/h wieder auf 130 Stundenkilometer angehoben, wo dies möglich ist. Außerdem werden bis 2025 alle Subventionen für die Neuanschaffung von PKW gestrichen. Anfang 2025 will das Kabinett ein Konzept zur Reform der Kfz-Steuer vorlegen. Darüber hinaus ist ab 2027 eine Fluggaststeuer geplant, die sich nach der Entfernung des Fluges richtet. Das Kabinett will auch die Straßen und das Schienennetz ausbauen.
Stickstoffreduzierung
Unklar ist bislang, wie die Ziele zur Stickstoffreduzierung erreicht werden sollen. Die aktuelle Stickstoffpolitik schießt nach Meinung vieler über das Ziel hinaus. Was jedoch an ihre Stelle treten wird, ist eher vage umschrieben. Es wird ein Aufkaufprogramm für Viehzüchter geben, das auf Freiwilligkeit beruht. Es wird keine Zwangsverkleinerung oder Zwangsenteignung geben, betont die Regierung. Auf jeden Fall muss die Güllekrise gelöst werden. Und eine Verringerung des Viehbestands sei unvermeidlich.
Wohnungsbau
Pro Jahr 100.000 neue Wohnungen, so lautet die Zielvorgabe der Regierung. Dies soll durch die Ausweisung weiterer Gebiete für den großflächigen Wohnungsbau an den Rändern von Dörfern und Städten erreicht werden. Viele bestehende Maßnahmen werden fortgesetzt. Dazu gehört der verstärkte Bau von Wohnungen für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie für ältere Menschen. Mindestens 30 Prozent des Wohnungsbaus sind für den sozialen Mietwohnungsbau vorgesehen. Die Regierung setzt sich auch für den Umbau, die Aufstockung und die Aufteilung bestehender Immobilien ein. Bestehende Vorschriften, die solche Verfahren verzögern, sollen gekippt werden. Auch Investitionen in den Wohnungsbau sollen wieder rentabler werden. Deshalb wird zum Beispiel die Grunderwerbssteuer gesenkt.