In dieser Woche besuchte die Europaabgeordnete Lena Düpont (EVP) die EUREGIO. Als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres spielt sie im Europäischen Parlament eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Europa.
Auf Einladung der EUREGIO, der Gemeinden Enschede und Losser, der Stadt Gronau sowie des RIEC Oost-Nederland (das Regionale Informations- und Expertisezentrum für die Ost-Niederlande im Bereich der organisierten Kriminalität) sprach sie unter anderem mit den Bürgermeistern dieser Gemeinden über die besonderen Herausforderungen, mit denen Grenzkommunen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität konfrontiert sind.
Vielfältige Probleme
Aufgrund unterschiedlicher Gesetze und Vorschriften entstehen entlang der Grenze besondere Situationen. So können Unternehmer, die in den Niederlanden von der Kommunalverwaltung überprüft und aufgrund eines Eintrags in das Strafregister abgelehnt wurden, direkt über die Grenze in Deutschland ohne Probleme ein Unternehmen gründen. Außerdem werden beispielsweise Arbeitsmigranten von niederländischen Leiharbeitsfirmen in deutschen Grenzkommunen unter schlechten Wohnbedingungen untergebracht. Für die deutschen Kommunen ist es schwierig, in diesen Fällen mit den zuständigen niederländischen Behörden zu kommunizieren, wodurch Fälle von Ausbeutung nur schwer bekämpft werden können.
Europa spielt bei der Lösung solcher Probleme eine wichtige Rolle. Denn in vielen Fällen ist es Grenzkommunen gesetzlich nicht gestattet, Informationen untereinander auszutauschen. Deshalb wurde während des Gesprächs über die europäische Gesetzgebung zum Datenaustausch zwischen Behörden und die Anfang dieses Jahres verabschiedete Verordnung ProtectEU gesprochen.
Die Europaabgeordnete aus Niedersachsen war dankbar für die Gelegenheit, sich vor Ort mit eigenen Augen ein Bild von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu machen. Dass das Thema in Brüssel auf der Tagesordnung steht, ist mittlerweile klar, da Europaabgeordnete, darunter Lena Düpont, Fragen an die Europäische Kommission gestellt haben über den Mangel an Möglichkeiten für Grenzgemeinden, grenzüberschreitend sensible Information auszutauschen.