Im Jahr 1993 führte das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Regionale Verbindungsstelle, kurz RVSt, mit Sitz in Lingen/Ems ein, um den grenzüberschreitenden Informationsaustausch auch formell in eine Form zu gießen. Gestern wurde das Jubiläum offiziell mit einem Festakt im Friedenssaal des Rathauses in Osnabrück gefeiert. Mit dabei waren neben dem Hausherrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert unter anderem auch Landespolizeidirektor Knut Lindenau, Polizeipräsident Bernhard Witthaut und der Deutschlandbeauftragte der niederländischen Polizei Gery Veldhuis.
Witthaut, als Chef der für die Verbindungsstelle verantwortlichen Direktion, hob in seiner Rede hervor: „Die Regionale Verbindungsstelle verwirklicht ein Stück die Idee einer grenzenlosen europäischen Polizei. Respekt und Vertrauen schafften die Grundlage einer engen und freundschaftlich verbundenen Zusammenarbeit.“ Die Bündelung von Informationen, deren zentrale Auswertung, und die gezielte Informationsweitergabe an die Einsatzkräfte durch eine koordinierende Stelle, sei der Schlüssel einer erfolgreichen länderübergreifenden Zusammenarbeit, so Witthaut.
Gery Veldhuis machte in seiner Rede deutlich: „Die Regionale Verbindungsstelle ist und war in vielen großen und kleinen Fällen ein wichtiges Bindeglied in der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit. Sie war imstande, schnell polizeiliche Informationen auszutauschen und sorgt bei Bedarf für die Koordinierung und Verbindung bei strafrechtlichen Ermittlungen.“
Landespolizeidirektor Knut Lindenau betonte in seiner Festrede: „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kooperation unserer Länder nicht nur über einen langen Zeitraum gewachsen, sondern auch in Europa beispielhaft ist.“
6.700 polizeiliche Unterstützungsanfragen
Die RVSt hat in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten mehr als 6.700 polizeiliche Unterstützungsanfragen jährlich aus den Niederlanden bzw. Deutschland bearbeitet – darunter zahlreiche Personenüberprüfungen und Übersetzungs- bzw. Dolmetschertätigkeiten. Des Weiteren analysieren die Mitarbeiter polizeiliche Lagebilder der im Grenzgebiet tätigen Sicherheitsbehörden. Etwa 100 Verfahren wurden dabei durchschnittlich pro Jahr durch die Auswertung von Lagebildern initiiert und zugeordnet. Noch dazu unterstützt das Team bei der Ermittlungsarbeit, etwa bei der Arbeit von Mordkommissionen und Ermittlungsgruppen wie auch bei größeren Einsätzen oder überregionalen Fahndungen.
Bei dem spektakulären Mordfall in Nordhorn im Mai 2016 spielte das Team der Verbindungsstelle eine große Rolle. Etwa 600 E-Mails und andere polizeiliche Anfragen – von den Mordkommissionen im Emsland und Amsterdam – wurden von Lingen/Ems aus bearbeitet. Ebenso konnte auch das mittlerweile sehr große Netzwerk an Kontakten gewinnbringend in der Fallbearbeitung eingesetzt werden. Nicht zuletzt führten die Ermittlungen auf beiden Seiten der Grenze zwei Monate später zum Auffinden der Leiche des verschwundenen Mannes aus den Niederlanden. Die deutschen und niederländischen Polizisten fanden den getöteten und anschließend vergrabenen Mann durch spezielles Equipment und Know-how (u.a. durch Bodenradargeräte, Geologen und Archäologen aus den Niederlanden) auf dem Gelände eines Resthofes in der Nähe von Nordhorn. Durch den Fall wurden zahlreiche deutsche Ermittler mit ihren Cold-Case-Fällen, wie die Polizei Lüneburg mit den sogenannten Ghörde-Morden, auf das Equipment und das Know-how der niederländischen Polizei aufmerksam – die Zusammenführung und Korrespondenz lief dabei immer über die Regionale Verbindungsstelle.
Grenzüberschreitende Polizeiteams
Auch bei der Verfolgung des Täterduos namens „Bonny & Clyde“ im Jahr 2013 kam der Verbindungsstelle in Lingen eine zentrale Aufgabe zu. Sie war Anlauf- und Schnittstelle der Fahndungshinweise in Belgien, Deutschland und den Niederlanden. Im Ergebnis konnten die Täter im Münsterland noch in ihrem verunfallten Fahrzeug festgenommen werden.
Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Enschede, der der Polizei und der Justiz weitreichende Kompetenzen einräumte, wurden auch die Aufgaben und Möglichkeiten der „Regionalen Verbindungsstelle“ sowie des Sachbereiches „Internationale Zusammenarbeit“ erweitert.
Beispiele für den Ausbau und die Weiterentwicklung der länderübergreifenden Zusammenarbeit sind die beiden erfolgreichen EU-Projekte „Grenzüberschreitende Polizeiteams“ (GPT) wie auch die „Zentrale Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruchdiebstahl“ (ZEG WED) der Polizeidirektion Osnabrück. Das GPT-Team feierte am 1. Juni 2018 ihr 10-jähriges Bestehen. Mehr als 15.000 Mal wurden die gemischten Teams, bestehend aus deutschen und niederländischen Polizisten, tätig. Es gelang, mehr als 5.200 Straftaten und rund 2.000 Ordnungswidrigkeiten aufzudecken und zu verfolgen. Etwa 350 kg Betäubungsmittel mit einem Marktwert von über 8 Millionen Euro, konnte im Laufe der Jahre sicherstellt werden. Die ZEG WED ist eine seit zwei Jahren existierende spezielle Ermittlungsgruppe, die von Osnabrück aus das Ziel verfolgt, kriminelle Netzwerke mobiler Einbrecherbanden im Dreiländereck Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Niederlande aufzudecken und zu zerschlagen. Dabei kommt dem Erkennen Tatzusammenhängen durch die grenzüberschreitende Analyse und Auswertung eine zentrale Bedeutung zu und legt oftmals den Grundstein für sich anschließende Ermittlungen. Seit Oktober 2016 konnte bereits mehreren internationalen Banden das Handwerk gelegt werden. Der Gesamtschaden des Diebesgutes betrug mehr als 1,3 Million Euro.
Die RVSt ist gleichzeitig die zentrale Verbindungsstelle zum LKA Niedersachsen und zum BKA, zum niederländischen zentralen Recherche- und Informationsdienst sowie zu den Polizeidienststellen in den unterschiedlichen Regionen in den Niederlanden und zu den Grenzschutzstellen der Bundespolizei in Bunde und Bad Bentheim.