Mit Steuerschlupflöchern können Konzerne in den Beneluxländern häufig Milliarden sparen. Besonders umstritten ist die Patentboxregelung, durch die Unternehmen in Luxemburg, Belgien und den Niederlanden deutlich weniger Steuern auf Lizenzeinkünfte zahlen als in vielen anderen EU-Ländern. Eigentlich als Anreiz dafür gedacht, dass Firmen mehr Gelder in Forschung investieren, wird das Patentmodell oft lediglich als Gelegenheit genutzt, die zu zahlenden Steuern zu senken.
Laut Spiegel Online geht aus nun vorliegenden Dokumenten der Ratsarbeitsgruppe Steuern und der Gruppe Verhaltenskodex, die sich mit dem Steuerrecht der EU-Mitglieder befasst, hervor, dass die Beneluxstaaten jegliche Diskussionen bezüglich des Themas und die Beseitigung aufgedeckter Steuerschlupflöcher bisher verweigert haben. Bei Verhandlungen zeigten sie sich bisher unkooperativ und behindern auf diese Weise eine zufriedenstellende Neuregelung der Steuergesetze. Und das, obwohl sich die Mehrheit des EU-Rates deutlich gegen das Patentmodell ausspricht und es als unfairer Vorteil gegenüber anderen Ländern betrachtet wird.
Bereits 2010 hielten die Niederlande und Luxemburg Informationen zurück, die erst durch den Luxleaks-Vorfall 2014 an die Öffentlichkeit gelangten. Dabei handelte es sich um Steuervorbescheide luxemburgischer Steuerbehörden gegenüber verschiedenen Unternehmen, wie beispielsweise Amazon.
Den ehemaligen luxemburgischen Finanz- und Premierminister und amtierenden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem belasten die Dokumente besonders, da sie laut Spiegel-Zitat von Grünen-EU-Abgeordneter Sven Giegold persönliche Verantwortung für Steuerdumping in der EU tragen.
Hier geht es zum Artikel vom Spiegel.