Zur Sicherung von vertraglichen Verpflichtungen vereinbaren niederländische Unternehmen häufig Konventionalstrafe-Klausel. Zum Beispiel in Arbeits-, Gewerbemiet-, Handelsvertreter- oder Kaufverträgen. Liegt eine Vertragsverletzung vor, dann ist der Vertragspartner meistens verpflichtet, hohe Geldbeträge zu zahlen. Was aber ist eigentlich eine Konventionalstrafe-Klausel? Und kann eine Konventionalstrafe vom niederländischen Richter gemäßigt werden? In diesem Blogbeitrag beantwortet der niederländische Anwalt Wouter Timmermans diese Fragen.
Was ist eine Vertrags Konventionalstrafe-Klausel?
Im niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuch ist definiert, was ein Konventionalstrafe-/Vertragsstrafe-Klausel ist. Es ist eine Vertragsklausel, die regelt, dass der Vertragspartner einen Geldbetrag zahlen muss, wenn er seine Verpflichtung nicht erfüllt. Im niederländischen Recht wird sie als „boetebeding“ angedeutet.
Welche Funktionen hat eine Konventionalstrafe-Klausel?
Die Konventionalstrafe-Klausel kann zwei Funktionen haben:
- Die Klausel übt einen Erfüllungsdruck auf den Vertragspartner aus, seine vertraglich übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Zum Beispiel um einen Kaufvertrag nicht zwischenzeitlich zu kündigen, eine vereinbarte Geheimhaltungspflicht nicht zu verletzen oder um nach Vertragsende nicht für die Konkurrenz tätig zu werden.
- Die Klausel fixiert den Schaden. Sie ist ein pauschalisierter Schadensersatz und legt vorab die Höhe des Schadens fest. Das erleichtert die Durchsetzung von Schadensersatzansprüche, denn der tatsächlich gelittene Schaden muss nicht erst nachgewiesen werden und tritt somit an die Stelle des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung oder Schlechterfüllung. In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Parteien vereinbaren, dass neben der Konventionalstrafe Schadensersatz und/oder Erfüllung verlangt werden können.
Kann eine Konventionalstrafe vom niederländischen Richter gemäßigt werden?
Wenn der Vertragspartner meint, dass die Konventionalstrafe viel zu hoch ist, kann er unter Umständen vom niederländischen Richter verlangen, diese zu mäßigen. Ein niederländischer Richter wird dabei in der Regel eher zurückhaltend vorgehen. Eine Mäßigung findet nicht automatisch statt. Die Konventionalstrafe darf nur dann verringert werden, sofern dies aus Gründen der Billigkeit eindeutig geboten ist.
Das ist der Fall, wenn die Konventionalstrafe unter den gegebenen Umständen zu einem übermäßigen und daher nicht akzeptablen Ergebnis führt.
Dabei werden die folgenden Aspekte vom Richter berücksichtigt:
- das Verhältnis zwischen dem tatsächlichen Schaden und der Höhe der Konventionalstrafe;
- die Art der Vereinbarung;
- Inhalt und Zweck der Konventionalstrafe-Klausel;
- die Umstände, unter denen die Konventionalstrafe-Klausel geltend gemacht wurde.
Beispiele erfolgreicher Mäßigung:
- Die Konventionalstrafe ist im Verhältnis zum Schaden überhöht. Zum Beispiel wenn der Schaden ungefähr 210 Euro und die Konventionalstrafe 50.000 Euro beträgt.
- Die Konventionalstrafe-Klausel enthält eine einheitliche Konventionalstrafe, die sich auf viele, möglicherweise sehr unterschiedliche Vertragsverletzungen bezieht.
Tipps
Wenn Sie bei der Vertragsgestaltung eine Konventionalstrafe-Klausel nach niederländischem Recht vereinbaren möchten, oder Ihr niederländischer Vertragspartner behauptet, dass Sie verpflichtet sind, eine Konventionalstrafe zu zahlen, lassen Sie sich rechtzeitig von einem niederländischen Anwalt beraten.
Über den Autor
Wouter Timmermans berät und vertritt seit vielen Jahren deutsche Unternehmen mit seiner Expertise im niederländischen Recht. Er ist Anwalt der Kanzlei Stellicher advocaten NV in Arnheim (Niederlande) und Co-Vorsitzender des Deutsch-Niederländischen Businessclubs Gelderland.