Ab Januar übernehmen die Niederlande für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Sie müssen somit zwischen den 28 Mitgliedstaaten der EU vermitteln und gleichzeitig versuchen, eigene Ideen und Anregungen miteinzubringen.
Der Fokus solle laut Ministerpräsident Mark Rutte vor allem auf Wachstumsförderung gelegt werden. Insbesondere müssten die Märkte in den Bereichen Digitales, Energie und Dienstleistungen vertieft und weitere Jobs geschaffen werden. Das meldet die Süddeutsche Zeitung.
Auch zu den aktuell wohl dominantesten Themen äußert er sich: Der Terrorbedrohung sowie der Flüchtlingskrise müsse weiter entgegengewirkt werden. Rutte erhofft sich das unter anderem durch mehr Einigungen zwischen Ost- und Westeuropa. Die Regierung in Den Haag wirbt diesbezüglich für einen Kompromiss mit der Türkei und für eine permanente Umverteilung der Migranten. Ebenso müsse der Schutz an den Grenzen in Osteuropa verstärkt werden.
Laut der Süddeutschen Zeitung tue Ruttes Regierung „das Äußerste“, um in dem Flüchtlingsstrom potenzielle Terroristen auszumachen. Trotzdem sei eine Garantie natürlich nicht möglich.
Zusätzlich sei es wichtig, weiter zwischen Europa und Großbritannien zu vermitteln, da sich das Land dem Austritt aus der EU nähere, es aber ein überaus wichtiges Mitglied sei.
Die sozialdemokratische und liberale Koalition hat in den Niederlanden bereits vieles erreicht. Der Haltung der EU steht sie aber schon seit langem skeptisch gegenüber. Rutte bezeichnet sich selbst als pragmatisch und ohne Begeisterung für das Ideal der europäischen Einigung. Er setze das Hauptaugenmerk auf Wachstum und Sicherheit. Die Europäische Union sei dafür ein unerlässliches Mittel.
Hier geht es zum Artikel der Süddeutschen Zeitung.
