Ministerpräsident Armin Laschet hat den Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, und weitere Mitglieder seiner Regierung zu den ersten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen in Düsseldorf empfangen. Nach der Begrüßung durch das Landespolizeiorchester vor dem Landeshaus sprachen die beiden Regierungschefs im Amtszimmer von Ministerpräsident Laschet, parallel fanden die Gespräche der nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder mit ihren niederländischen Fachkollegen statt. Im Anschluss kamen beide Seiten zu einer gemeinsamen Regierungssitzung im Kabinettsaal der Staatskanzlei zusammen.
Auf der Agenda standen insbesondere die bilaterale und europäische Zusammenarbeit. Beide Ministerpräsidenten sind sich einig, dass dieses Regierungstreffen auch ein europapolitisches Signal ist.
Ministerpräsident Armin Laschet: „Unsere ersten Regierungskonsultationen sind ein weiterer Impuls für die Beziehungen zwischen guten Nachbarn. Ministerpräsident Rutte und ich möchten mehr als das: Wir wollen ein starkes Signal für Europa setzen. Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen wollen zeigen, dass wir Europa ganz praktisch noch besser und noch stärker machen können: durch eine Politik, die noch stärkere Verbindungen zwischen den Ländern der Europäischen Union schafft, beim Handel, bei Mobilität und Verkehr, in Wissenschaft, Bildung und Forschung. So schaffen wir mehr Europa. Und damit mehr Wohlstand, mehr Freiheit und mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger.“
Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit bei Mobilität und Verkehr unterzeichnet
Im Rahmen der Regierungskonsultationen haben die Verkehrsministerien der Niederlande und Nordrhein-Westfalens in einer gemeinsamen Absichtserklärung vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Bereich Mobilität und Verkehr weiter zu vertiefen, insbesondere im Bereich Binnenschifffahrt. Es ist das erste Mal, dass beide Länder im Verkehrsbereich eine Vereinbarung unterzeichnen. Für die niederländische Seite unterzeichneten die Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Cora van Nieuwenhuizen, und die Staatssekretärin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Stientje van Veldhoven, für Nordrhein-Westfalen der Minister für Verkehr, Hendrik Wüst.
Dabei wurde unter anderem vereinbart, die Verkehrsbeziehungen zwischen den ZARA-Häfen und dem Hinterland in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Außerdem werden beide Seiten die Digitalisierung in den Häfen und bei Transportketten vorantreiben. Dazu sollen sich die Häfen in Zukunft intensiver über ihre Initiativen sowie konzeptionellen Überlegungen austauschen und miteinander kooperieren. Ein wichtiges Element ist auch der elektronische Frachtbrief. Nordrhein-Westfalen ist bereits Mitglied in einer entsprechenden Arbeitsgruppe der Benelux-Union und arbeitet an der Umsetzung des elektronischen Frachtbriefes mit.
Vereinbart wurde zudem, dass beide Seiten in der trinationalen Arbeitsgruppe mitwirken, die sich mit der Eisenbahnverbindung zwischen Antwerpen und der Metropolregion Rhein-Ruhr sowie weiteren Eisenbahnverbindungen zwischen den Ländern beschäftigt. Die Landesregierung begrüßt, dass die Niederlande auch zu Gesprächen über die Realisierung einer Eisenbahnverbindung nach Antwerpen bereit sind.
Zusammenarbeit bei Wirtschafts- und Energiepolitik stärken
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sprach mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Eric Wiebes über die zukünftige Entwicklung der chemischen Industrie und die weitere Umsetzung der gemeinsamen Chemiestrategie. Sie waren sich einig, die in dieser Form einmaligen grenzüberschreitenden Aktivitäten, gemeinsam mit Flandern, weiter zu unterstützen.
Beide Wirtschaftsminister thematisierten auch die Bedeutung von ebenfalls nachhaltigem Wasserstoff für eine treibhausgasneutrale Industrie und das Energiesystem der Zukunft. Wasserstoff kann klimaschonend produziert werden und trägt dazu bei, die schwankende Stromproduktion erneuerbarer Energien effizienter zu nutzen.
Grenzland-Konferenz verabredet
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner verabredete im bilateralen Gespräch mit seinem niederländischen Kollegen Raymond Knops, Staatssekretär für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Königreichsbeziehungen im Innenministerium, künftig eine jährliche Grenzland-Konferenz einzurichten. Bei dieser Konferenz sollen relevante Akteure aus der Grenzregion zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen zusammenkommen und durch eine „Grenzland-Agenda“ thematische Prioritäten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit festlegen. Der Auftakt soll im Frühjahr 2019 stattfinden. Mit dieser Konferenz folgen Minister Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Knops einer Empfehlung des gemeinsamen Erkundungsberichts, der zur Vorbereitung dieser Regierungskonsultation erstellt wurde.
Minister Holthoff-Pförtner und Staatssekretär Knops diskutierten zudem Fragen des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes. Beide Seiten vereinbarten, die Finanzierung der Grenzinfopunkte über das Jahr 2020 hinaus nachhaltig zu sichern. Grenzinfopunkte sind entlang der niederländisch-nordrhein-westfälischen Grenze angesiedelt und bieten rund 40.000 Grenzpendlerinnen und -pendlern, aber auch Arbeitgebern, Auszubildenden und Studierenden praktische Hilfe und Informationen über Grenzen hinweg zu den Themen Arbeiten, Wohnen oder Studieren.
Regierungskonsultationen werden regelmäßig fortgesetzt
Beide Ministerpräsidenten hatten das Format eines regelmäßigen Austauschs ihrer Regierungen im September 2017 in Den Haag im Rahmen der ersten Auslandsreise von Ministerpräsident Laschet in die Niederlande verabredet und sind nun übereinkommen, die Regierungstreffen künftig regelmäßig fortzuführen.
Ministerpräsident Rutte wurde beim dem Besuch im Landeshaus von mehreren Kabinettsmitgliedern begleitet: dem Minister für Wirtschaft und Klima, Eric Wiebes, der Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Cora van Nieuwenhuizen, der Staatssekretärin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Stientje van Veldhoven sowie dem Staatssekretär für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Königreichsbeziehungen im Innenministerium, Raymond Knops.
Von Seiten der nordrhein-westfälischen Landesregierung nahmen an den Regierungskonsultationen teil: der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der Minister für Verkehr, Hendrik Wüst, sowie der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
