Die Europäische Kommission hat den sogenannten Aufbau- und Resilienzplan der Niederlande positiv bewertet. Dieser Plan legt dar, wie die Niederlande die insgesamt 4,7 Milliarden Euro aus dem Konkunkturpaket NextGenerationEU verwenden wollen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Dieser Plan wird die niederländische Wirtschaft weiter stärken und sie grüner, digitaler und resilienter machen. Wir haben diesen Plan gebilligt, weil er ehrgeizig und weitsichtig ist und dazu beitragen wird, eine bessere Zukunft für die niederländische Bevölkerung zu schaffen.“
Fast ie Hälfte fließt in den Klimaschutz
Laut Bewertung der Kommission sieht der von den Niederlanden vorgelegte Plan 48 Prozent der Gesamtmittel für Maßnahmen zugunsten der Klimaziele vor. Der niederländische Plan beinhalte Investitionen, die einen erheblichen Beitrag zu den Dekarbonisierungs- und Energiewendezielen leisten.
Er umfasse Investitionen und Reformen, mit denen der Einsatz erneuerbarer Energiequellen, Investitionen in nachhaltige Mobilität und die Wiederherstellung der Natur beschleunigt werden sollen. Mehrere Maßnahmen in diesem Bereich würden sowohl zu den Zielen von REPowerEU, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland rasch zu verringern und den ökologischen Wandel schnell voranzubringen, als auch zu der entsprechenden länderspezifischen Empfehlung 2022 zum Thema Energie beitragen. Dazu gehören Investitionen in Offshore-Windenergie und Energieeffizienz im Wohnungsbau sowie ein neues Energiegesetz. Damit sollen Investitionen in das Stromnetz erleichtert und es den Verbrauchern ermöglicht werden, selbst erzeugte erneuerbare Energie zu verkaufen.
Wie die EU-Kommission weiter berichtet, haben die Niederlande 26 Prozent der ihnen zugewiesenen Gesamtmittel für Maßnahmen zugunsten des digitalen Wandels eingeplant. Dazu gehören Investitionen in Quantentechnologie, künstliche Intelligenz, digitale Bildung und digitale Verwaltung. Der Plan umfasse auch Reformen des Informationsmanagements zur Schaffung einer offenen und transparenten öffentlichen Verwaltung.
Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz der Niederlande
Die Kommission ist der Auffassung, dass mit dem niederländischen Plan ein erheblicher Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die in den im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen länderspezifischen Empfehlungen dargelegt wurden, wirksam angegangen wird.
Der Plan enthalte ein Paket gezielter Reformen, mit denen Mängel des Rentensystems behoben und der Arbeitsmarkt gestärkt werden sollen. Dazu gehört auch die Verbesserung des Sozialschutzes für Selbstständige. Ferner sehe der Plan verschiedene Investitionen zum Ausbau von Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten und zur Verbesserung der Qualität der Bildung vor. Beispielsweise durch die Verbesserung der digitalen Kompetenzen von Schülern und Lehrkräften.
Auch der soziale Zusammenhalt dürfte durch die im Plan vorgesehenen Reformen des Wohnungsmarkts, die auf erschwinglichen Wohnraum, wohnungsbaufördernde Investitionen die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden ausgerichtet sind, gestärkt werden.
Der niederländische Plan beinhalte zudem Reformen im Gesundheitswesen, um Arbeitskräftemangel in Krisenzeiten zu verhindern und die elektronischen Gesundheitsdienste zu verbessern. Darüber hinaus richten sich mehrere Reformmaßnahmen gegen Steuervermeidung und Herausforderungen im Zusammenhang mit Geldwäsche. Das passiere etwa durch die Einführung einer zusätzlichen Quellensteuer auf Dividenden und die Erweiterung der Kapazitäten im Bereich Finanzermittlung.
Damit würden die gesteckten Ziele klar erfüllt, meint die EU-Kommission. Präsidentin von der Leyen sagte zum genehmigten Plan: „ Er leistet auch einen großen Beitrag zu unserem REPowerEU-Plan, da er wichtige Projekte umfasst, durch die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringert wird. Herzlichen Glückwunsch!“
Der europäische Wiederaufbauplan NextGenerationEU
Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – dem wichtigsten Instrument von NextGenerationEU – werden bis zu 800 Milliarden Euro (zu jeweiligen Preisen) bereitgestellt, um überall in der EU Investitionen und Reformen zu fördern. Der niederländische Plan ist Teil einer Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise, mit der gemeinsame europäische Herausforderungen bewältigt werden sollen, indem der ökologische und digitale Wandel vollzogen wird und die wirtschaftliche und soziale Resilienz sowie der Zusammenhalt im Binnenmarkt gestärkt werden.
Die Kommission hat den von den Niederlanden eingereichten Plan nach den Kriterien der ARF-Verordnung bewertet. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob die von den Niederlanden geplanten Investitionen und Reformen den zweifachen ökologischen und digitalen Wandel vorantreiben, wirksam dazu beitragen, die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen zu bewältigen, und das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche und soziale Resilienz stärken.
Nächste Schritte
Nach dem Vorschlag zur Annahme durch die Kommission haben die Mitgliedsstaaten im Rat nun grundsätzlich vier Wochen Zeit, um den Vorschlag der Kommission anzunehmen. Damit wären die Pläne von 26 Mitgliedsstaaten genehmigt.