Als vierte Stadt nach Den Haag, Utrecht und Delft zieht nun auch Nimwegen nach: Der Rat der niederländischen Grenzstadt hat ein Verbot für Werbung für besonders klimaschädliche Produkte wie Flugreisen, Kreuzfahrten oder Gasverträge beschlossen. Das findet nicht nur Zustimmung. Während Parteigänger der Tierschutzpartei, der Grünen (Groenlinks) sowie der christdemokratischen CDA die Initiative begrüßten, fielen die Reaktionen der Gegner während der Debatte teilweise heftig aus. Das melden die Tageszeitung Nederlands Dagblad und RTL Nieuws.
Gegner wittern Zensur
In der Ratsdebatte sprachen Gegner der Initiative von einem „feuchten Traum der moralischen Elite“. Ein Sprecher der Stadpartij meinte, „kein Fleisch, keine Milchprodukte, keine Eier, es sei denn, man ist reich genug, um Bio zu kaufen. Gleichzeitig werden die Anwohner wie gedankenlose Konsumenten behandelt, die man vor einem Plakat mit Fleischbällchen schützen muss.“ Ein Stadtverordneter der rechtsliberalen VVD sprach gar von staatlicher Zensur. „Man kann immer sagen, dass man mit etwas nicht einverstanden ist, und Maßnahmen ergreifen, um die Nutzung anderer Mittel zu fördern. Aber eine Meinungsäußerung zu verbieten, nur weil man mit einem Produkt nicht einverstanden ist, ist ein Weg, den wir nicht beschreiten sollten.“
Die Initiative Reclame Fossielvrij zeigt sich hoch erfreut, dass der Vorstoß eine Mehrheit in der Nimweger Stadtversammlung gefunden hat. „Wissenschaftlern zufolge kann ein Verbot der Werbung für fossile Brennstoffe die Unterstützung für eine andere Klimapolitik erhöhen“, so eine Sprecherin der Organisation. „Es ist großartig, dass die Werbung für fossile Brennstoffe nun tatsächlich nach und nach aus dem Straßenbild verschwindet.“
Öffentliches Interesse genießt Priorität
Kritiker befürchten, dass Geschäfte künftig keine Möglichkeit mehr haben, vor der eigenen Eingangstür für ihre Produkte zu werben. So könnten Reisebüros, Restaurants oder Autohäuser nachhaltig leiden. Nimwegen folgt mit dem Beschluss dem Beispiel von Den Haag, Utrecht und Delft. Im vergangenen Jahr war Den Haag die erste Stadt, die ein Werbeverbot für „fossile Produkte“ einführte. Die Reisebranche reichte daraufhin Klage ein. Das Gericht gab jedoch der Verwaltung Recht: Dem Gericht zufolge darf eine Kommune Werbebeschränkungen verhängen, wenn diese öffentlichen Interessen wie Gesundheit und Klima dienen.