Die Irritation über mögliche Auswirkungen der zusätzlichen Kontrollen an den Grenzübergängen hielt sich im Vorfeld des 9. Dezember offensichtlich in Grenzen. Die Bürgermeister der Grenzgemeinden zeigten sich hinsichtlich der möglichen Behinderung des Verkehrs zwischen Deutschland und den Niederlanden zuletzt durchweg entspannt. Seit Montag, 9. Dezember, sind die Grenzkontrollen in Kraft. Die niederländische Regierung führt sie zunächst für ein halbes Jahr durch, um Menschenschmuggel und illegale Einwanderung zu bekämpfen. In den Wochen zuvor hatten die Bürgermeister wiederholt erklärt, sie hielten die Pläne für zu unpräzise und befürchteten Verkehrsstaus und anderen Ärger. Das meldet NOS.
Keine Schranken geplant
Im Rahmen von Konsultationen zwischen Asyl- und Migrationsministerin Marjolein Faber (PVV) und den Bürgermeistern und Provinzgouverneuren gab sich Bürgermeister Joris Bengevoord aus Winterswijk betont zuversichtlich hinsichtlich der möglichen Unannehmlichkeiten, da die niederländische Militärpolizei die Kontrollen mit der vorhandenen Personalkapazität durchführen müsse. „Das bedeutet, dass sich die Kontrollen in der Praxis nicht sehr von dem unterscheiden werden, was wir bisher gewohnt waren.“
Autofahrenden Grenzpendlern wurde im Zuge dessen mitgeteilt, dass die Militärpolizei „informations- und risikoorientiert“ arbeiten wird. Was bedeute, dass diese Gruppe im Alltag kaum betroffen sein wird. Nach Auskunft des zuständigen Ministeriums werde es keine Schranken oder Verkehrstrichter geben, was den Reisenden lange Staus ersparen dürfte. Die Autos werden nach dem Zufallsprinzip von der Straße zu einem Kontrollpunkt geleitet, wo die Insassen anschließend kontrolliert werden.
Kapazitätserweiterung
Ministerin Faber erklärte jüngst, dass die Militärpolizei mehr Befugnisse erhalten hat. Die sollen es den Beamten ermöglichen, schneller zu arbeiten. „Sie haben ein System dafür, um zu sehen: „Wo können wir im Moment am besten kontrollieren?“ Faber ist zuversichtlich, dass die Kontrollen zu Ergebnissen führen werden. Ihr zufolge ist eine spätere Kapazitätserweiterung durchaus geplant. „Dafür gibt es auch Ressourcen, aber das braucht Zeit. Und irgendwo müssen wir nun mal anfangen.“