Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte hat ihren Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2017-2021 veröffentlicht. Darin wird die Zusammenarbeit mit den deutschen und belgischen Nachbarn in der Grenzregion genannt. Bei den Themen Infrastruktur, Soziales und Arbeitsmarkt nennt die niederländische Regierung ausdrücklich Nordrhein-Westfalen als Partner, wie auch Niedersachsen und Flandern.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner sagte: „Es ist ein Novum – und darüber freue ich mich sehr – dass Ministerpräsident Mark Rutte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen explizit in einem Koalitionsvertrag verankert hat. Dies unterstreicht die herausragende Bedeutung unseres Verhältnisses zu den benachbarten Niederlanden und ist ein klares politisches Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen.“
Bei seiner ersten Auslandsreise war Ministerpräsident Laschet in Begleitung von Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner im September in die Niederlande gereist und hatte dort sowohl mit Ministerpräsident Rutte als auch mit König Willem-Alexander gesprochen.
Regelmäßiges Treffen zu Regierungskonsultationen
Minister Holthoff-Pförtner: „Der Benelux-Raum hat einen besonders hohen Stellenwert für Nordrhein-Westfalen. Unsere enge Zusammenarbeit soll qualitativ und substanziell weiter verbessert werden. Beim Besuch in den Niederlanden haben wir vereinbart, dass sich Regierungsmitglieder von Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden regelmäßig zu Regierungskonsultationen treffen.“
Auch im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag wird das besondere Verhältnis zu den Nachbarländern im Benelux-Raum gewürdigt. Die Zusammenarbeit soll künftig intensiver werden, zum Beispiel beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Auch soll grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpft und die Infrastruktur ausgebaut werden.
