Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat gemeinsam mit dem belgischen Premierminister Charles Michel, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel die „Politische Erklärung zur Zusammenarbeit“ zwischen den Benelux-Ländern und Nordrhein-Westfalen erneuert. Damit vertiefen die Länder im Beneluxjahr.NRW 2019, also gut zehn Jahre nach der ersten politischen Erklärung über eine Kooperation, ihre Beziehungen. Die Benelux-Union steht derzeit unter dem Vorsitz Luxemburgs.
Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen will mehr Europa. Deshalb ist es für uns ein besonderes Anliegen, die Beziehungen zu unseren nächsten europäischen Nachbarn nochmals zu intensivieren. Nordrhein-Westfalen und die Benelux-Länder bilden zusammen einen einzigartigen europäischen Wirtschafts-, Kultur- und Lebensraum, in dem mehr als 45 Millionen Menschen auf einer Fläche von 100.000 Quadratkilometern leben und in dem ein Bruttoinlandsprodukt von fast 1,8 Billionen Euro im Jahr erwirtschaftet wird. Diesen wollen wir stärken, unsere Kompetenzen bündeln und die engere Zusammenarbeit noch erfolgreicher machen. Die politische Erklärung, die wir […] mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg unterzeichnen, ist für uns von großer Bedeutung. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist eine Antwort auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen vor Ort und ein kraftvolles Zeichen gegen Populismus und Nationalismus, ein Gegen-Entwurf zu ‚Mein Land first‘. Wir wollen gerade jetzt das Gefühl der Zusammengehörigkeit in unserer gemeinsamen Region stärken und auf diese Weise Europa im Alltag erfahrbar machen und seinen konkreten Nutzen aufzeigen.“
Engere Kooperation bei vielen Themen
Die erneuerte politische Erklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Staaten beinhaltet eine engere Kooperation auf den Feldern Innere Sicherheit, Energie, Chemieindustrie, Arbeitsmarkt und Arbeitsmobilität, Transport, Verkehr, Logistik, Krisenmanagement und Katastrophenschutz, Klimawandel und Digitalisierung. Im Unterschied zur Erklärung von 2008 werden nun explizite Themenfelder vereinbart, in denen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausdrücklich gewollt ist, um gemeinsam Lösungen für aktuelle Probleme und Fragestellungen zu finden.
So sollen etwa bei der Inneren Sicherheit die Behörden ihre Kooperation intensivieren und auch gemeinsame Ermittlungsgruppen gründen. Vor allem der Austausch bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität, der Organisierten Kriminalität und der Gefahren durch den internationalen Terrorismus sollen verbessert werden.
Beim Thema Energie soll der grenzüberschreitende Netzausbau forciert und damit eine besser vernetzte Energieversorgung ermöglicht werden. In Verkehrsfragen wollen die beteiligten Länder ein nachhaltiges Verkehrsnetz für die gesamte Region entwickeln.
Der Partnerschaft eine neue Dynamik verleihen
Am 9. Dezember 2008 unterzeichneten die damaligen Regierungschefs – Belgiens Premierminister Yves Leterme, der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sowie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers – auf dem Bonner Petersberg die gemeinsame „Politische Erklärung zur Zusammenarbeit“ und gaben damit den Startschuss für eine vertiefte Zusammenarbeit in Form einer privilegierten Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Benelux-Union.
Nun wurde auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Armin Laschet die politische Erklärung zur gemeinsamen Zusammenarbeit erneuert, mit dem Ziel, der Partnerschaft eine neue Dynamik zu verleihen, zusätzliche Akzente zu setzen und die Beziehungen zu den Partnern strukturell weiterzuentwickeln, substantiell zu vertiefen und auszubauen.
