Eine Kommission, die die Rechtsstaatlichkeit niederländischer Parteien im Vorfeld der Wahlen am 15. März untersucht hat, hat einen schockierenden Bericht veröffentlicht. Dort heißt es, dass fünf der 13 größten Parteien in ihren Wahlprogrammen Pläne haben, die direkt den Rechtstaat als solchen gefährden, berichtet das NiederlandeNet. Auffallend sei, dass sogar die Volksparteien VVD und CDA teilweise in ihren Wahlprogrammen in Bedrängnis mit dem Rechtsstaat kommen. Die VVD zum Beispiel verstoße in zwei ihrer sieben Punkte im Wahlprogramm gegen die Menschenrechte oder gegen niederländische und europäische Rechte. Bei der CDA treffe das auf einen ihrer fünf Punkte zu.
Der Bericht der Kommission, die vom NOvA (Niederländischer Orden von Advokaten) geleitet wird, zeige, dass der niederländische Rechtsstaat, wie es er jetzt mit den Grundgesetzen besteht, in Gefahr sei. Fast alle großen Parteien hätten mindestens einen Punkt in ihrem Wahlprogramm, der den Rechtsstaat bedrängen könnte. Nur die Christen Unie (CU) habe keinen einzigen Punkt, der nicht gesetzeskonform sei. Dagegen habe die rechtspopulistische PVV ausschließlich Punkte, die gegen das niederländische Grundgesetz, die europäischen Rechte, die UN-Menschenrechten und weiteren elementaren Rechte verstoßen. Die Partei von Spitzenkandidat Geert Wilders wolle beispielsweise, dass keine Asylsuchenden und Migranten aus islamischen Ländern mehr aufgenommen werden, der Koran verboten wird und dass Kriminellen die niederländische Staatsangehörigkeit entzogen wird. Möglicherweise seien sie anschließend staatenlos. Die VNL, die sich 2014 von der PVV abgespalten hat, habe nach der PVV die meisten Punkte die den Staat gefährden könnten oder direkt gefährden. Auch die SGP habe einige Punkte, die den Rechtstaat bedrohen oder bedrohen könnten. Sie fordere beispielsweise ein Abtreibungsverbot, das jedoch gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau spreche. Außerdem befürworte die Partei Christen in hohen staatlichen Positionen, während andere religiöse Gruppen diese Möglichkeit verwehrt werden solle.
Negativer Trend
Ziel der Kommission ist es laut dem NiederlandeNet nicht, den Niederländern eine Wahlempfehlung an die Hand zu geben, sondern ihnen bewusst zu machen, welche Folgen die Wahl für den Rechtsstaat haben kann. Zumal der Vergleich zum Bericht von 2012 eine deutliche Sprache spricht: Vor fünf Jahren hätten lediglich zwei von den damals zehn größten Parteien Ziele in ihren Wahlprogrammen geäußert, die den Rechtstaat bedrohen könnten. Dieser negative Trend sei natürlich eine Folge vieler weltpolitischer Geschehnisse. Daher würden viele Parteien auf die Flüchtlingskrise reagieren, dabei aber teilweise eigene Gesetze und auch Menschenrechte verletzen.
Hier geht es zum Artikel vom NiederlandeNet.