In vielen Regionen der Niederlande gibt es laut der Regulierungsbehörde ACM immer längere Wartezeiten für den Zugang zum Stromnetz. 14 Parteien, darunter die Telekommunikationsunternehmen und das Bahnunternehmen (NS) protestierten bereits gegen die Prioritätsregen der ACM. Die Aufsichtsbehörde müsse laut Gerichtsbeschluss die Regeln besser begründen. Deshalb hat die ACM nun auf der Grundlage objektiver Kriterien festgelegt, wer Vorrang im Stromnetz erhält, heißt es auf der Webseite von Binnenlands Bestuur.
Prioritätsabwägungen
Danach werden nach Dafürhalten der ACM Initiativen, die für mehr Kapazität im Netz sorgen, zuerst angeschlossen. Anschließend hätten Sektoren und Aktivitäten mit einer wichtigen gesellschaftlichen Funktion Vorrang, wie Wohnungsbau, Krankenhäuser, Schulen und Verteidigung, damit diese so weit wie möglich weiterlaufen können. ACM hat auch den öffentlichen Verkehr und die Telekommunikation als Grundbedürfnisse eingestuft. Die Betreiber des Stromnetzes können dies bei der Verteilung der knappen Transportkapazitäten im Stromnetz berücksichtigen.
Bildung und Wohnungsbau
Grundbedürfnisse fallen unter die dritte Kategorie. Dazu gehören Bildung und Wohnungsbau. Aufgrund des großen Wohnungsmangels hätten alle verschiedenen Wohnformen Vorrang, so die Aufsichtsbehörde. Aber auch anderswo gibt es weiterhin Anlass zur Sorge. Aus dem Entwurf für den neuen Prioritätenrahmen, den ACM veröffentlicht hat, geht hervor, dass die Behörde weiterhin in drei Dringlichkeitskategorien denkt: an erster Stelle stehen die Engpassmilderer (da diese die Transportkapazität im Stromnetz erhöhen), dann Sicherheit (wie Krankenhäuser, Justiz, Abfallentsorgung, Trinkwasser, Militär) und schließlich Grundbedürfnisse (wie Wohnen, Heizung und öffentlicher Nahverkehr).
Trinkwasserversorgung
Die Trinkwasserversorger fallen in die zweite Kategorie. Das reicht dem Branchenverband Vewin nicht aus, der weiterhin besorgt ist über den Zugang zum Stromnetz, der für den Ausbau der Trinkwasserquellen erforderlich ist. Das geht aus einem neuen Aufruf des Verbandes hervor. Vewin möchte, dass Trinkwasserversorger einen zusätzlichen Status erhalten, nämlich im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Infrastruktur, Energie und Klima. Auch innerhalb dieses Regierungsprogramms erhalten die wichtigsten Energieinfrastrukturprojekte einen Sonderstatus.
Nationale Sicherheit und Gesundheitsversorgung
Darüber hinaus fordert Vewin die scheidende Regierung auf, die neuen europäischen Regelungen anzuwenden. Dieses Gesetz wurde vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise in Europa nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine entwickelt. Im Hinblick auf die nationale Sicherheit ermöglicht das Gesetz Ministern, dem Strommarkt verbindliche Weisungen zu erteilen und so die Energieversorgung für lebenswichtige Dienstleistungen zu gewährleisten. Angesichts der Bedeutung der Trinkwasserversorgung für die nationale Sicherheit und die öffentliche Gesundheit der Niederlande setze sich Vewin nach eigenen Worten für höchste Priorität bei der Erteilung einer möglichen verbindlichen Weisung ein.