Klare Signale für eine langfristige Finanzierung der Grenzpendler-Beratung hat Christoph Almering jetzt im Niedersächsischen Landtag angemahnt. Der EUREGIO-Geschäftsführer bezog in einer Anhörung vor dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Niedersächsischen Landtages in Hannover Stellung zur Zukunft…
mehr lesenSchlagwort: Politik
Neues Rentensystem in den Niederlanden?
Wenn es nach dem Niederländischen Interdisziplinären Demografischen Institut (Nederlands Interdisciplinair Demografisch Instituut, NIDI) geht, könnte es in den Niederlanden demnächst ein neues Rentensystem geben. Laut einer Studie des Instituts, über die das NiederlandeNet berichtet, ist das jetzige Rentensystem ungerecht. Ein…
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Den Blick auf die Belange des Grenzraums lenken
Das „Lentediner” (Frühlingsdiner) der Regio Achterhoek bot jetzt die Gelegenheit zu einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit Mitgliedern der „Tweede Kamer” in Den Haag mit dem Ziel, den Blick der niederländischen Parlamentarier auf die Belange des hiesigen Grenzraums zu lenken. Organisiert…
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Kommt niederländische Migrantenpartei nach Deutschland?
Bei den niederländischen Parlamentswahlen im März 2017 kam sie aus dem Nichts, demnächst könnte sie auch in Deutschland für Furore sorgen: Die Migrantenpartei „Denk“, erst 2015 gegründet, plant, auch in Deutschland an den Start zu gehen. Wie der „Focus“ online…
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Volljährige Niederländer werden Organspender
Die Erste Kammer des niederländischen Parlaments hat für ein umstrittenes Gesetz gestimmt: Niederländer werden beim Erreichen der Volljährigkeit automatisch zu Organspendern. Sollten sie dagegen sein, können sie dem allerdings widersprechen. Damit wird das bisherige Prinzip umgekehrt. Wie Spiegel Online in…
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Niederländisches Kabinett beschließt steuerliche Änderungen
Vor wenigen Wochen ist das langerwartete (Konzept-)Regierungsabkommen des neuen niederländischen Kabinetts erschienen. Hierin werden einige schwerwiegende steuerliche Vorschläge gemacht. Die Mehrheit dieser Vorschläge soll ab 2019 in Kraft treten. Im Video-Interview mit AHA24x7.com erklärt Bas Wissing, Steuerberater beim Holland/Germany Desk…
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Wie nehme ich mein Wahlrecht im Ausland wahr?
Am 24. September 2017 steht in Deutschland die Bundestagswahl an. Auch Deutsche, die im Ausland leben – beispielsweise in den Niederlanden –, haben das Recht, an der Wahl teilzunehmen. Allerdings sind sie nicht im Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten so nicht…
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Suchende Niederländer
Zwar geht es der niederländischen Wirtschaft derzeit sehr gut und auch die Zufriedenheit bei unseren Nachbarn ist hoch – und doch läuft nicht alles, wie es laufen sollte. Denn die Niederländer sind auf der Suche: Auf der Suche nach einer…
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„Abhörgesetz“ sorgt für Diskussion in den Niederlanden
Das niederländische Parlament hat Donnerstagnacht mit großer Mehrheit ein neues Gesetz verabschiedet, das den Sicherheitsbehörden erlaubt, einen großen Teil des Internetverkehrs über Kabel zu überwachen. Wie die IT-Nachrichten-Website heise online in einer dpa-Meldung berichtet, dürfen die Daten zudem bis zu…
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NRW-Koalition will Zusammenarbeit mit Niederlanden stärken
Das Land Nordrhein-Westfalen will zukünftig noch stärker mit den Niederlanden zusammenarbeiten. Das geht aus dem neuen Koalitionsvertrag von CDU und FDP hervor. Besonders in den Bereichen Transport und Logistik, aber auch bei der Energieversorgung und der inneren Sicherheit wolle man…
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Die Suche nach der Regierung
Ziemlich genau zwei Monate ist es her, dass die Niederlande ein neues Parlament gewählt haben. Doch noch immer zeichnet sich nicht ab, wann eine Regierungskoalition zustande kommt. Laut der Süddeutschen Zeitung sind die jüngsten Verhandlungen von Ministerpräsident Mark Rutte gescheitert….
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Parteien verstoßen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Eine Kommission, die die Rechtsstaatlichkeit niederländischer Parteien im Vorfeld der Wahlen am 15. März untersucht hat, hat einen schockierenden Bericht veröffentlicht. Dort heißt es, dass fünf der 13 größten Parteien in ihren Wahlprogrammen Pläne haben, die direkt den Rechtstaat als…
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Gabriel und Koenders kritisieren Trumps Einreiseverbot
In einer gemeinsamen Erklärung beziehen der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sein niederländischer Amtskollege Bert Koenders zum eingeführten Dekret des neuen US-Präsidenten Donald Trump Stellung. Er hatte am Freitag ein dreimonatiges Einreiseverbot für Muslime aus Syrien, dem Iran, dem Irak,…
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Niederländische Protest-Parteien im Aufwind
Es ist ein europäischer Trend, der sich auch und vor allem in den Niederlanden zeigt: Protest-Parteien fahren bei jüngsten Wahlen und Umfragen immer öfter gute Ergebnisse ein. Doch dadurch, dass die Zahl solcher Parteien steigt, werden sie für sich selber…
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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Fokus von CDU und CDA
In dieser Woche hat eine Delegation von CDU-Abgeordneten aus dem Bundestag und Vertretern der niederländischen Schwesterpartei CDA die Geschäftsstelle der EUREGIO besucht. Mit dabei waren die Abgeordneten Karl Schiewerling, Johannes Röring, Jens Spahn, Albert Stegemann, Sybille Benning und von niederländischer…
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