Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht in dem Referendum zum EU-Abkommen mit der Ukraine eine Niederlage für den niederländischen Regierungspräsidenten Mark Rutte.

„Politisch war das für ihn ein Schlag. Er ist im Moment der Ratspräsident der Europäischen Union, er soll die Geschäfte führen. Wenn ihm zu Hause dann so eine Abstimmung reinhagelt, ist das nicht schön.” Direkte Demokratie habe zwar ihren Platz, aber in solchen Fällen sei es besser, wenn die Parlamente entscheiden.“ Er sei ziemlich ärgerlich darüber gewesen, dass „ein so technisches Abkommen, das in allen Mitgliedsstaaten außer den Niederlanden völlig problemlos ratifiziert wurde, Gegenstand eines Referendums wurde“. Die gestrige Abstimmung sieht er als Spielchen der Euro-Skeptiker. „Viele Befürworter sind zu Hause geblieben, weil sie gedacht haben, vielleicht kommen wir dann unter diese 30 Prozent-Schwelle.“

Dennoch ist Graf Lambsdorff überzeugt, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in Kraft treten wird. „Ich glaube, dass die Niederlande verantwortungsvoll genug sein werden, die Anwendung dieses Abkommens nicht zu blockieren.“

X