Der niederländische Ministerrat hat einen Gesetzesentwurf über die verpflichtende Zertifizierung von Zeitarbeitsfirmen gebilligt. Er geht auf einen Vorschlag von Sozial- und Arbeitsministerin Karien van Gennip zurück. Ziel des Gesetzes ist es, dass die Leiharbeitsunternehmen dafür sorgen, dass alle ihre Mitarbeiter unter guten Arbeits- und Lebensbedingungen angestellt werden. Zu diesem Zweck müssen alle Arbeitsvermittler damit beginnen, eine Zertifizierungspflicht zu erfüllen. Dadurch soll zum einen die prekäre Lage von Wanderarbeitern verbessert und zum anderen sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Entleiher geschaffen werden.
Wie die niederländische Regierung selbst zugibt, arbeiten viele Arbeitsmigranten in den Niederlanden unter Bedingungen, die dem Land nicht würdig seien. „Menschen, die hierher kommen, um zu arbeiten, haben ein Recht auf menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen. Hierfür sind die Regierung, die Arbeitgeber und die Zeitarbeitsfirmen verantwortlich“, heißt es in einer Regierungsmitteilung. Der Gesetzentwurf zur Zertifizierungspflicht stelle sicher, dass gegen unseriöse Personaldienstleister vorgegangen werde. Dies sei ein wichtiger Bestandteil des gesamten Konzepts. Aus diesem Grund wolle Ministerin van Gennip die Einführung dieses Gesetzes beschleunigen.
Das verpflichtende Zertifizierungsverfahren sei eine der Hauptempfehlungen des Aanjaagteam Bescherming Arbeidsmigranten, das vom Politiker Emile Roemer (Socialistische Partij) geführt wird. Es ist ein ressortübergreifendes Team, das auf regionaler Ebene nach Lösungen suchen soll, die die Rechte von Arbeitsmigranten stärken.
Die weiteren Schritte
Der Gesetzentwurf werde nun dem Raad van State (Staatsrat) vorgelegt. Nachdem das Organ ihn begutachtet hat, werde er im Frühjahr 2023 an die Tweede Kamer weitergeleitet. Sollte er auch dort abgenickt werden, müssten ab 2023 alle Zeitarbeitsfirmen eine Zertifizierung beantragen. Im nächsten Jahr werde eine neue Organisation für die Ausstellung von Zertifikaten eingerichtet, die im Sommer 2024 ihre Arbeit aufnehmen soll.