Um die grenzübergreifende Zusammenarbeit wieder ganz oben auf die politische Agenda der EU zu setzen, hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) kürzlich eine Entschließung verabschiedet. Das meldet die Euregio Rhein-Waal.
In der Entschließung wird die Europäische Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zur Aufrechterhaltung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und des grenzübergreifenden Lebens im Falle künftiger Krisen vorzulegen.
Die Entschließung enthält mehrere Vorschläge zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Sie fordert die Europäische Kommission auf, bereits bestehende Rechtsvorschriften und Verträge weiterzuverfolgen. Deren Umsetzung könne oft noch verbessert werden.
Pandemie großer Rückschlag für grenzübergreifende Zusammenarbeit
Die COVID-19-Pandemie war einer der größten Rückschläge für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten und habe schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft und Mobilität vieler Regionen sowie auf den Zugang der Bürger zu Notdiensten. Schon vor dem Ausbruch der Pandemie hätten viele Grenzregionen mit einer Fülle von einzigartigen regionalen Hindernissen gekämpft.
In seiner Entschließung, die von allen Fraktionen des AdR unterstützt wird und als Beitrag zur Konferenz über die Zukunft Europas dienen soll, fordert der AdR die Europäische Kommission (EK) auf, einen Vorschlag zur Aufrechterhaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu Lande und zu Wasser und des grenzüberschreitenden Lebens im Falle einer neuen EU-weiten oder regionalisierten Krise vorzulegen.
Euregios als Schlüsselinstrument
Des Weiteren fordert der Ausschuss der Regionen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Rolle der Euregios als Schlüsselinstrument für die europäische Integration und Kohäsion anzuerkennen. Sie würden eine euroregionale Identität schaffen, gemeinsame Strategien verabschieden, sich um die Beseitigung von durch den grenzüberschreitenden Kontext bedingte Kosten und um bürgernahe Zusammenarbeit bemühen Der AdR fordert daher, die Rolle der Euregios bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch ihre stärkere finanzielle Unterstützung zu fördern und zu stärken.
In der Entschließung wird die EK außerdem aufgefordert, Maßnahmen vorzuschlagen, die es dem Personal und den Fahrzeugen der Rettungsdienste ermöglichen, die Grenzen jederzeit ungehindert zu überschreiten. Darüber hinaus wird in der Entschließung die Notwendigkeit hervorgehoben, die grenzüberschreitenden öffentlichen Dienste zu verbessern und auszubauen. Der AdR betont, dass grenzüberschreitenden Strukturen wie den Europäischen Verbünden für territorialen Zusammenhalt (EVTZ) eine wichtigere Rolle bei der Verwaltung grenzüberschreitender Gebiete eingeräumt werden sollte. Dazu seien sie in einzigartiger Weise in der Lage.
Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften prüfen
Der AdR weist ferner darauf hin, dass die EU bereits über zahlreiche Rechtsvorschriften und Verträge verfügt, die das Leben der Bürger erheblich verbessern und Hindernisse in Grenzregionen beseitigen können. Allerdings gebe es noch viele Probleme bei deren Umsetzung. In der Entschließung wird die Europäische Kommission daher nachdrücklich aufgefordert, die Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften zu überprüfen und die Kapazitäten für Folgemaßnahmen zu stärken, um sicherzustellen, dass alle EU-Rechtsvorschriften auf allen Ebenen ordnungsgemäß umgesetzt werden.
