Die Opposition will sie nicht, die Erste Kammer des Parlaments will sie nicht und die Niederländer wollen sie erst recht nicht: die von der Regierungskoalition angepeilte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kultur, Bücher, Zeitschriften, Sport und Hotelaufenthalte. Das Kabinett möchte ab 2025 unter anderem Bücher und Sport mit dem hohen Mehrwertsteuersatz von 21 Prozent statt mit dem niedrigen Satz von neun Prozent besteuern. Dies soll nach einem Bericht von NOS rund zwei Milliarden Euro einbringen.
Parlamentsmehrheit für die Steuerpläne
Namhafte niederländische Schriftsteller, Schauspieler und Journalisten machen seit Wochen öffentlich Druck, um die Regierung dazu zu bringen, ihre Steuerpläne zu überdenken. Ihnen zufolge ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kultur, Sport, Bücher, Medien und Hotelaufenthalte ein „heilloser Weg“. Trotz heftiger Kritik der Opposition billigen die Regierungsparteien die Vorschläge des Kabinetts und somit die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das bedeutet, dass es in der Zweiten Kammer des Parlaments eine Mehrheit für die Steuerpläne gibt.
Nach Ansicht des Abgeordneten Hans Vijlbrief von der Oppositionspartei D66 zielt das Kabinett mit seinen Steuerplänen auf die falschen Gruppen. Er betonte in der Parlamentsdebatte, dass es um die Lesekompetenz nicht gut bestellt sei. Er findet es daher unverständlich, die Mehrwertsteuer auf Bücher zu erhöhen. Vijlbrief suchte gemeinsam mit anderen Abgeordneten nach Alternativen wie einer Steuer auf E-Zigaretten und der Einführung einer Zuckersteuer. Offenbar ohne durchschlagenden Erfolg.
Einkommensungleichheit
Auch die CDA-Abgeordnete Inge van Dijk äußerte Kritik. „Wir sehen eine Katastrophe auf uns zukommen, wenn es um die Gesundheitskosten geht. Dass man sich dann ausgerechnet den Sport herauspickt, kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen“, so van Dijk im Gespräch mit NOS. Der Sprecher der Christlichen Union (CU), Pieter Grinwis, moniert, dass Museen mit dem hohen Satz belastet würden, Freizeitparks aber nicht, Übernachtungen mit dem hohen Satz belastet würden, Camping aber nicht. Für die Sozialisten (SP) verstärken die Auswirkungen der Maßnahmen die Einkommensungleichheit.
Finanzminister Eelco Heinen verteidigte die Maßnahmen. Ihm zufolge zeigen Bewertungen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ineffiziente Auswirkungen hat. „Ein niedriger Satz begünstigt auch hohe Einkommen, und es scheint uns besser, eine gezieltere Politik zu verfolgen“, sagte er der NOS. Der Minister betonte, dass die Regierung das Kindergeld und den Mietzuschuss erhöht habe, um die Armut gezielter zu bekämpfen.
