Aufgrund der aktuellen hohen Energiepreise und der Inflation gibt es momentan Unternehmen, die am liebsten ihre niederländischen Verträge mit Lieferanten oder Kunden kündigen würden. Aber was, wenn der Vertrag oder das niederländische Gesetz keine Kündigungsmöglichkeit bietet? Ist ein niederländischer Vertrag dann überhaupt zwischenzeitlich kündbar? In diesem Blogbeitrag erklärt der niederländische Rechtsanwalt Wouter Timmermans, ob und wie man den niederländischen Vertrag zwischenzeitlich kündigen kann.
Kündigung von unbefristeten Verträgen mit Kunden oder Lieferanten
Unbefristete Verträge, die keine Kündigungsmöglichkeit enthalten, sind in der Regel zwischenzeitlich kündbar.
In bestimmten Fällen kann es aber so sein, dass der Grundsatz von Treu und Glauben Anwendung findet und dass nähere Anforderungen an die Kündigung gestellt werden. In dem Fall:
- …ist eine Kündigung nur dann möglich ist, wenn dafür ein schwerwiegender Grund vorliegt.
- Außerdem könnte es erforderlich sein, dass eine bestimmte Kündigungsfrist eingehalten werden muss oder
- dass die Kündigung mit einem Angebot zur Zahlung von Schadensersatz verbunden sein muss.
Kündigung von befristeten Verträgen mit Kunden oder Lieferanten
Befristete Verträge, die keine Kündigungsmöglichkeit enthalten, können grundsätzlich nicht einseitig zwischenzeitlich gekündigt werden.
Eine Ausnahme kann nur dann gemacht werden, wenn:
- …unvorhergesehen Umstände eintreten,
- die nicht im Risikobereich des Kündigenden selber liegen und
- die so schwerwiegend sind, dass die andere Partei auf Grund der ungeschriebenen Regeln von Treu und Glauben keine Aufrechterhaltung des Vertrages verlangen darf.
Ein Befristeter oder unbefristeter Vertrag?
Bei der Frage, ob den Vertrag gekündigt werden kann, und wenn ja, unter welchen Bedingungen, spielt es also eine große Rolle, ob es sich um einen befristeten oder unbefristeten Vertrag handelt.
Ein befristeter Vertrag ist in der Regel ein Vertrag, der nach einer gewissen Laufzeit automatisch endet (z.B. wenn im Vertrag steht, dass dieser nach zwei Jahren endet) oder wenn ein Vertrag dann endet, wenn eine konkrete Leistung erbracht worden ist (z.B. wenn – wie vereinbart– ein Haus fertig gebaut worden ist). Ein unbefristeter Vertrag ist hingegen ein Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Das bedeutet, dass der Vertrag nicht zeitlich befristet ist.
Das scheint ein klarer Unterscheid zu sein. Aber in der Praxis gibt es Verträge, bei denen nicht eindeutig ist, ob es sich um einen unbefristeten oder befristeten Vertrag handelt. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem geklärt werden muss, ob der Vertrag rechtskräftig gekündigt worden ist, muss der Richter zuerst feststellen, ob es sich um einen unbefristeten oder befristeten Vertrag handelt.
Folgen einer unerlaubten Kündigung
Wenn ein Vertrag gekündigt wird, obwohl dazu keine Möglichkeit besteht, führt das in der Regel dazu, dass der Vertrag nicht rechtskräftig beendet worden ist. Die bestehenden Verpflichtungen müssen daher weiterhin erfüllt werden. Wenn die Partei, die gekündigt hat, dem nicht nachkommt, kann sie von einem Richter – unter Androhung eines Bußgeldes – dazu gezwungen werden.
Möchten Sie kündigen?
Wenn Sie vorhaben, Ihren niederländischen Vertrag mit einem Kunden oder Lieferanten zwischenzeitlich zu kündigen, sollten Sie sich zunächst anwaltlich beraten lassen. So kann geklärt werden, ob es möglich ist und wenn ja, unter welchen Bedingungen.
Sollte eine zwischenzeitliche Kündigung keine Option sein, könnten Sie prüfen lassen, ob es möglich wäre, die Folgen des Handelsvertrages aufgrund unvorhergesehener Umstände durch den Richter ändern zu lassen.
Über den Autor
Wouter Timmermans berät und vertritt seit vielen Jahren deutsche Unternehmen mit seiner Expertise im niederländischen Recht. Er ist Anwalt der Kanzlei Stellicher advocaten NV in Arnheim (Niederlande) und Co-Vorsitzender des Deutsch-Niederländischen Businessclubs Gelderland.
