Die Niederlande haben am 1. Januar die die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und diese bis zum 30. Juni inne. Im Mittelpunkt der Präsidentschaft stehen Themen wie die europäische Asyl- und Migrationspolitik, mehr Investitionen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Niederlande wollen, dass die Europäische Union sich auf das Wesentliche konzentriert. So soll etwa mit Innovationen Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Wichtig ist den Niederlanden außerdem, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Zivilgesellschaft sich stärker in die EU einbringen.
Damit orientiert sich die niederländische Ratspräsidentschaft an den Prioritäten der Europäischen Kommission und den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs. Der Europäische Rat hatte am 26. und 27. Juni 2014 erstmals eine strategische Agenda beschlossen.
Bürokratieabbau
Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft will sich für bessere, einfachere und leichter umzusetzende Rechtsvorschriften stark machen. Dazu gehört auch der Abbau von Bürokratie und Bürokratiekosten. Der niederländische Außenminister Bert Koenders: „Dies ist wichtig für Bürger, kleine und mittlere Unternehmen, Städte und andere Gebietskörperschaften.“
Aufgaben
Die wichtigsten Aufgaben des EU-Ratsvorsitzes sind die Organisation und Vorsitz bei allen Treffen des Rates der Europäischen Union. Außerdem vertritt das Land den Rat gegenüber anderen EU-Organen und Einrichtungen, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen kommt der Präsidentschaft eine Vermittlerrolle zu.
