Mit einem klaren Bekenntnis zum Fortbestand der GrenzInfoPunkte ist das 3+3-Treffen auf Schloss Moyland diese Woche zu Ende gegangen. Man wird sich für eine Zwischenfinanzierungslösung stark machen, um diese Beratungsstellen für Berufspendler zwischen Deutschland und den Niederlanden zu erhalten. Das 3+3-Treffen – drei Regierungspräsidentinnen (Düsseldorf, Köln und Münster) plus drei Kommissare des Königs (Limburg, Gelderland und Overijssel) – wurde diesmal von der Bezirksregierung Düsseldorf in dem Kunstmuseum am Niederrhein ausgerichtet.
Erstmals waren hochkarätige Vertreter der beiden Regierungen bei dem Treffen vertreten: Raymond Knops, Staatssekretär im niederländischen Innenministerium, und Stephan Holthoff-Pörtner, NRW-Minister für Europaangelegenheiten, die beide die Arbeit der Infopunkte lobten und versprachen, sich ebenfalls für eine Lösung der Finanzfrage einzusetzen.
Zusammenarbeit bei Kriminalität und Hochwasser
Weitere Themen der Runde unter Leitung der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher waren Verkehr, Bildung und Sicherheit, aber auch der Umweltschutz. Radermacher: „Probleme wie Kriminalität oder Hochwasser machen nicht an der Grenze halt. Wir müssen herausfinden, wo es noch hakt, und gemeinsam Lösungen entwickeln. Deshalb ist unsere enge Zusammenarbeit so wichtig.“
So gibt es im Bereich Katastrophenschutz bereits gemeinsame Workshops und Übungen. Die AG Hochwasser arbeitet an einer grenzüberschreitenden Studie zum Überschwemmungsrisiko. Ein Test für eine Buslinie zwischen Aalten und Bocholt wurde erfolgreich abgeschlossen. Im Bereich Bildung arbeitet man an weiteren Schul- und Kindertagesstätten-Kooperationen.
Das Problem der Anerkennung von Abschlüssen
Schwieriger gestaltet sich die gegenseitige Anerkennung von Diplomen im Erziehungs- und Pflegebereich, da die Ausbildungsgänge sehr unterschiedlich sind. Regierungspräsidentin Dorothee Feller (Münster) schlug vor, Lotsen einzusetzen, die den Betroffenen dabei helfen, die unterschiedlichen Anforderungen zu klären und die richtigen Ansprechpersonen zu finden. Diese Funktion könnten die GrenzInfoPunkte wahrnehmen.
In vielen Bereichen ist man aber schon auf einem guten Weg, wie Theo Bovens, Kommissar des Königs in Limburg betonte: „Viele Dinge können wir vor Ort in der Grenzregion anpacken und lösen.“
Europaminister Holthoff-Pförtners Fazit: „Nordrhein-Westfalen liegt als Ballungsraum mitten in Europa. Insbesondere von der engen Nachbarschaft zu den Niederlanden profitieren wir gegenseitig. Dieses Potential wollen wir als Nachbarn stärker nutzen als bisher und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit neu organisieren. Besonders wichtig sind uns die Themenfelder Verkehr und Arbeit, Bildung und Sicherheit. Die 3+3-Gespräche geben hier wertvolle Impulse für diesen Prozess.“