CDU-Bundestagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen werben dafür, dass die Sicherheitsbehörden des deutschen Bundeslands und der Niederlande ihre Zusammenarbeit verstärken sollen. Auch die Forderung nach mehr gemeinsamen Dienststellen wird lauter. Diese Maßnahmen sollen bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität helfen. Zuerst hat die NRZ darüber berichtet.
Konkret würden vor allem Drogendelikte und Geldautomatensprengungen Sorgen bereiten, so Stefan Rouenhoff, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Kleve. Neben seinem Landkreis sprechen sich auch Abgeordnete aus Wesel, Borken und Viersen für eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus, so die NRZ. Zwar funktioniere laut Rouenhoff die aktuelle Kooperation der Polizei über die Grenze hinaus insgesamt gut, es mangele jedoch an einer grundsätzlichen organisatorischen Struktur bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Vorbild Bad Bentheim
Bad Bentheim macht es bereits vor: Die Stadt in Niedersachsen hat bereits seit 2008 ein grenzüberschreitendes Polizeiteam, das zu gleichen Teilen aus deutschen und niederländischen Beamten besteht. Zusammen ermittelten sie unter anderem im Bereich Menschen- oder Drogenhandel sowie Geldwäsche und konnten dabei große Erfolge verzeichnen. Gemeinsame Dienststellen würden jedoch nicht nur im Hinblick auf grenzüberschreitende Fahndung und Ermittlung Sinn machen, betont Thomas Mischke, Bundesvorsitzender Bundespolizei/Zoll beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), in der NRZ. Auch in anderen Bereichen profitierte das binationale Polizeiteam in Bentheim: „Jeder hat seine IT-Technik in die Dienststelle mitgebracht, sodass ein echter Mehrwert entstanden ist.“
Konkrete Pläne
Im Rahmen der zweiten Regierungskonsultationen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden hatten auch die Ministerpräsidenten Armin Laschet und Mark Rutte im Dezember vergangenen Jahres bereits konkrete Pläne für die engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden geschmiedet. So hieß es bei diesem Zusammentreffen, der niederländische Justiz- und Sicherheitsminister Ferdinand Grapperhaus und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul würden Vorbereitungen für ein zusätzliches Grenzüberschreitendes Polizeiteam (BCPT) treffen, das 2021 seinen Dienst aufnehmen soll. Minister Reul zu den Plänen: „Das Zusammenleben über die Grenzen hinweg ist zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen längst Alltag. Ein gemeinsames, grenzüberschreitendes Polizeiteam ist da nur folgerichtig.“